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Rentenkongress in Nürnberg

CSU schießt in der Rentenpolitik quer

In der Debatte um höhere Renten für Mütter hat die CSU den Druck erhöht. Bei einem Rentenkongress der Partei in Nürnberg kündigte Parteichef Horst Seehofer an, dass er auf eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten pochen wird. Er sei "ganz sicher", dass die CSU sich in der schwarz-gelben Koalition im Bund durchsetzen werde.

Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine "Mütter-Rente" bislang stets ausgeschlossen. Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wandte sich in scharfer Form gegen die Darstellung, höhere Renten für Mütter bei Geburten vor 1992 seien nicht bezahlbar. Diese Haltung sei "skandalös".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer verlangten ebenfalls, Gerechtigkeitslücken zu beseitigen werden.

Blüm wirft von der Leyen "Pfusch" vor

Kritik gab es bei dem Kongress auch an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bezeichnete das Konzept als konfus. Er fügte hinzu: "So was hat mein Vater früher Pfusch genannt."

Arbeitsminister Blüm klebt 1986 das erste Plakat seiner Kampagne zur Sicherheit der Renten.

Der Koalitionsausschuss im Bund hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits Anfang Januar auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth gegen dieses Vorhaben gestellt.

Seehofer ging in seiner Rede nicht konkret auf von der Leyens Konzept ein. Er forderte jedoch nachdrücklich, "Familienarbeit" müsse bei der Rente stärker als bisher berücksichtigt werden. Dazu zähle neben der Erziehungsleistung von Müttern auch die Pflege von Angehörigen.

Seehofer: Mindestlohn gegen Altersarmut

Der CSU-Chef warnte zugleich vor "Altersarmut als Massenphänomen" in Deutschland. Um dieser Gefahr zu begegnen, müsse vor allem "Erwerbsarmut" vermieden werden. Deshalb sei ein tariflicher Mindestlohn notwendig.

Seehofer mahnte, Vollzeitbeschäftigte müssten mit ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, es sei nicht möglich, mit der Rentenversicherung Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren.

Stand: 26.01.2013 14:40 Uhr