Kampf gegen Altersarmut Die schwierige Suche nach der richtigen Rente

Stand: 12.01.2013 12:19 Uhr

Rentner auf einer Parkbank (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Ein tragfähiges Rentenkonzept für die Zukunft ist noch nicht gefunden.

Die Koalition sucht weiter nach einem tragfähigen Konzept gegen Altersarmut und zeigt sich uneins, welches Rentenkonzept das Richtige ist. CSU-Chef Horst Seehofer hat die schwarz-gelbe Koalition nun zu Eile gemahnt und gefordert, Reformen noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Die Rente sei ein wichtiges Thema, das "nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfe", sagte Seehofer der "Wirtschaftswoche".

Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann fordert hingegen, das Rentenkonzept zu verschieben und erst nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen: "Bevor wir vor der Wahl Stückwerk beschließen, ist mir eine grundlegende Reform nach der Bundestagswahl lieber", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels der "Stuttgarter Zeitung".

Hasselfeldt für Gesamtlösung des Rentenpakets

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt signalisierte Kompromissbereitschaft und sprach sich für eine Gesamtlösung für das Rentenpakets aus: Ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei ohnehin unstrittig, sagte Hasselfeldt der "Welt". Doch bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf, vor allem was die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem betreffe: "Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben", sagte sie.

Die Rentendebatte hatte nach dem CSU-Landesgruppentreffen in Wildbad Kreuth wieder an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, das Thema Rente zur Chefsache machen zu wollen. Im Tauziehen mit CSU und FDP um ein Konzept werde sie Sozialministerin Ursula von der Leyen unterstützen und ihr "notfalls auch persönlich helfen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Rentenbescheide (Bildquelle: dpa)
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Wie soll die Rente für zukünftige Generationen aussehen?

Gabriel für "Nationalen Rentenkonsens"

Merkel reagierte damit auf eine Offerte von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen "nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP". In der "Bild"-Zeitung hatte Gabriel erklärt, Rentenpolitik müsse über mehr als eine Legislaturperiode halten. Laut SPD soll, wer 30 Jahre - auch als Arbeitsloser - in die Rentenkasse einzahlt, mindestens 850 Euro Rente im Monat erhalten. Dafür will die SPD Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe locker machen. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Von der Leyen's Modell geht in eine ähnliche Richtung: Wer mindestens 40 Beitragsjahre für die Rentenkasse sowie eine private Altersvorsorge vorweisen kann, aber wegen zu geringer Beiträge trotzdem beim Sozialamt die Grundsicherung im Alter beantragen müsste, der kann mit der aufgestockten Lebensleistungsrente rechnen.

Rentenexperten kritisieren Konzept grundsätzlich scharf

Die CSU stört daran, dass mit der Rentenaufstockung auch eine Einkommensprüfung verbunden sein soll. Damit werde das Versicherungs- und das Fürsorgeprinzip unzulässig vermischt. Die CSU bevorzugt die sogenannte Mütterrente: Danach sollen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden bisher drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne für die Lebensleistungsrente grundsätzlich scharf kritisiert. Die Zusatzrente habe "nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der "Rheinischen Post". Sie könne die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar nicht erreichen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllten.

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