Deprimierender Haushalt auf dem Weg

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Wegen der Rezession sieht der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück vor, die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist gegenüber dem laufenden Haushalt ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden.

Kippt 100-Milliarden-Grenze?

[Bildunterschrift: Finanzminister Steinbrück erläutert den Haushalt 2010 ]
Mit dem Geld sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

Neue Schulden laut Etat 2010 und Finanzplanung
Entwurf 2010	2011	2012	2013
86,1 Mrd. Euro	71,7 Mrd. Euro	58,7 Mrd. Euro	45,9 Mrd. Euro

Schlimmste Wirtschaftskrise der Geschichte

Steinbrück verteidigte im NDR den steilen Anstieg der Nettokreditaufnahme. Deutschland stecke gerade in der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, sagte der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen wird. Das sei das Sechsfache des bisher schlimmsten Konjunktureinbruchs im Jahr 1975. "Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldensniveau, das in der Tat einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt", sagte er.

[Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Steinbrück legt nach: 310 Milliarden Euro neue Schulden sieht er bis 2013 vor. ]
Steinbrück sieht wegen der Rekordneuverschuldung des Bundes die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte er dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss Steinbrück erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Defizitverfahren schon 2010?

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sei aber auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits 2008, den Stabilitätspakt wegen der Krise flexibler zu handhaben.