Einige der neuen Pässe liegen auf einem Stapel. | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu Reisepässen Behördenfehler ist keine höhere Gewalt

Stand: 16.05.2017 18:12 Uhr

Trotz neuer Pässe wurde einer Familie am Flughafen eine Reise verwehrt, da ihre Ausweise irrtümlich als "gestohlen" gemeldet worden waren. Das sei kein Fall von höherer Gewalt, so der Bundesgerichtshof, und die Kompletterstattung der Kosten nicht möglich.

Reiseveranstalter müssen nicht dafür gerade stehen, wenn die Pässe ihrer Kunden von den Behörden irrtümlich als "abhanden gekommen" gemeldet wurden. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschied, gilt dies nicht als "höhere Gewalt". Die Veranstalter sind damit nicht zur Rückerstattung des kompletten Reisepreises bzw. zur Übernahme der Stornokosten verpflichtet.

Kein Flug trotz neuer Reisepässe

Im Streitfall ging es um eine dreiköpfige Familie aus dem Raum Nürnberg, die eine Reise in die USA gebucht hatte. Rechtzeitig vorher hatten sie bei ihrer Gemeinde neue Reisepässe beantragt, die ihnen auch ausgehändigt wurden. Am Flughafen wurde Eltern und Tochter dann aber der Abflug verwehrt, weil die Ausweise in der Datenbank als "abhanden gekommen" gekennzeichnet gewesen waren. Dies hatte die Bundesdruckerei für insgesamt 16 an die Gemeinde übersandte Dokumente veranlasst, da das Meldeamt den Empfang nie quittiert hatte.

Nur Teilerstattung des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter zahlte nur einen Teil des Gesamtpreises zurück. Damit waren die Eltern nicht zufrieden und beriefen sich auf "höhere Gewalt", die den Veranstalter verpflichte, den kompletten Preis zu erstatten. Doch höhere Gewalt lag hier nicht vor, wie der BGH urteilte. Dies seien äußere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegen und alle Reisenden gleichermaßen treffen - etwa Naturkatastrophen oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, erklärten die Richter.

Für gültige Reisepapiere seien aber eindeutig die Reisenden selbst zuständig. Der Behördenfehler bei der Empfangsbestätigung sei kein Ereignis, das auch andere USA-Reisende getroffen habe. Ob die Familie gegebenenfalls Schadenersatz von der Gemeinde verlangen könnte, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

(Az. X ZR 142/15)

Über dieses Thema berichtete Bayern 1 am 16. Mai 2017 um 13:05 Uhr

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