Im Jahr 2016 bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen | Bildquelle: dpa

Bund und Länder "Reichsbürger" sollen entwaffnet werden

Stand: 01.06.2017 14:44 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen "Reichsbürgern" ihre Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz hervor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle mit bewaffneten "Reichsbürgern" gegeben.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die "Reichsbürger" in Deutschland sollen entwaffnet werden. Diesen Schritt wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer kommenden Sitzung Mitte Juni in Dresden beschließen. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über eine entsprechende Beschlussvorlage. Das Innenministerium in Sachsen, derzeit federführend für die Innenministerkonferenz, bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de den Bericht.

Das Vorhaben kommt nicht überraschend: Mehrere Länder hatten bereits angekündigt, "Reichsbürger" entwaffnen zu wollen. In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius nach einer Attacke eines "Reichsbürgers" auf sechs Polizisten im November 2016 entsprechende Konsequenzen angekündigt. Demnach sollen "Reichsbürger" künftig von den Waffenbehörden in Niedersachsen als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten. Im Januar kündigte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl an, er habe die Stadt- und Landkreise angewiesen, "Reichsbürgern" keine Waffenscheine mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich zu widerrufen.

"Reichsbürger" erschoss Polizisten in Bayern

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im Oktober 2016 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Konsequenzen angekündigt. "Unser Ziel ist, allen 'Reichsbürgern' ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", teilte er nach einer Kabinettssitzung in München mit.

Nach den tödlichen Schüssen in Bayern war die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden gerückt. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte zuletzt vor der Bewegung. "Sorge bereitet uns, dass Reichsbürger häufig gewaltorientiert sind und eine hohe Affinität zu Waffen aufweisen", erklärte er. "Gewalttätige Aktivitäten haben im letzten Jahr deutlich zugenommen und richten sich vor allem gegen Vollzugsbeamte." Ein besonderes Augenmerk liege auf den mehr als 700 Anhängern der Bewegung, die eine Waffen-Erlaubnis besäßen. "Hier wirken wir zusammen mit den Ländern auf einen Entzug hin."

Allerdings ist nicht klar, wie viele "Reichsbürger" illegal eine Waffe besitzen. Die Polizei hatte erst in der vergangenen Woche die Wohnung eines "Reichsbürgers" in Saarbrücken durchsucht und dabei eine vermutlich scharfe Pistole sowie Munition gefunden. Der Beschuldigte war den weiteren Angaben zufolge bereits in der Vergangenheit in Bayern wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgefallen. Er habe früher eine Waffenerlaubnis besessen, die ihm aber schon vor Jahren entzogen worden sei. Über ähnliche Fälle wird immer wieder berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet den "Reichsbürgern" 12.600 Personen zu, wie die Behörde Ende Mai mitteilte. Ende Januar war der Verfassungsschutz noch von etwa 10.000 "Reichsbürgern" ausgegangen. Das Bundesamt beobachtet die Bewegung erst seit dem vergangenen November. Vorher hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschützer die Gruppierung im Visier gehabt.

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie weigern sich auch, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs. Mit dem Vertrieb von Fantasiedokumenten verdienen einige "Reichsbürger" ihr Geld.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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