Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" mit dem Thema "Umgang mit Reichsbürgern" | Bildquelle: dpa

Beschluss der Finanzaufsicht "Reichsbürger"-Krankenkasse muss schließen

Stand: 07.09.2017 18:17 Uhr

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat die Schließung einer mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die "Deutsche Gesundheitskasse" keine Erlaubnis.

Die Deutsche Gesundheitskasse mit Sitz in Dresden, die vermutlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört, wird geschlossen. Das ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die Deutsche Gesundheitskasse keine Erlaubnis. Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".

Rechtsextremistische Positionen

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".

Über dieses Thema berichtete MDR Sachsen - das Sachsenradio in den Nachrichten am 07. September 2017 um 12:30 Uhr.

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