Im Jahr 2016 bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz zu Reichsbürgern Weniger Waffen - aber keine Entwarnung

Stand: 11.08.2018 14:41 Uhr

Der Verfassungsschutz sieht Erfolge bei der Entwaffnung von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern": Die Zahl der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sei zurückgegangen. Zugleich seien mehr Mitglieder der Szene bekannt.

Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der Szenemitglieder, die als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannt sind, hat demnach deutlich die 1000er-Marke unterschritten. Der Grad der Bewaffnung der Szene sei aber weiterhin hoch, wird zugleich gewarnt.

"Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. "Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten."

Nachdem Ende März noch 1200 Szenemitglieder als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt waren, waren es Ende Juni nach BfV-Angaben nur noch 920 Männer und Frauen. 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder vor. Rund 300 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis demnach allein zwischen März und Ende Juni 2018 entzogen.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa
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Man müsse die Szene weiterhin genau beobachten, sagt BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Mehr Szenemitglieder bekannt

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr großes Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen: Zeitweise hatten etwa sieben Prozent von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis - das ist deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung (zwei Prozent). Es gab bereits einen tödlichen Schusswaffenangriff, bei dem ein Polizist starb.

Die Zahl der bekannten Szenemitglieder steigt weiter an. Maaßen zufolge konnten die Verfassungsschutzbehörden bis zum 30. Juni mittlerweile 18.400 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" identifizieren, darunter 900 Rechtsextremisten. Ende März war man von 18.000 Reichsbürgern ausgegangen, darunter 950 Rechtsextremisten. 2017 lag die Zahl der "Reichsbürger" noch bei 16.500.

Beobachtung der Szene seit Ende 2016 intensiviert

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geht dieser Anstieg auf bessere Informationen über die Szene zurück. "Der erneute Zahlenanstieg in den vergangenen drei Monaten belegt, dass die verstärkte Aufklärung der Reichsbürgerszene durch die Verfassungsschutzbehörden durchaus erfolgreich ist", sagte Maaßen. Dagegen ergibt sich die sinkende Zahl der rechtsextremistischen Szenemitglieder laut BfV aus einer "präzisierten Detailerfassung". Sie stelle keinen tatsächlichen Rückgang dar.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder hatten die Beobachtung der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene seit Ende 2016 intensiviert. Damals wurde dafür ein eigenes Sammel- und Beobachtungs-Projekt eingerichtet. In diesem Zusammenhang seien zahlreiche weitere Angehörige der Szene identifiziert worden.

Verfassungsschutz: Erfolge bei Entwaffnung von "Reichsbürgern"
Anja Günther, ARD Berlin
11.08.2018 16:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. August 2018 um 15:45 Uhr.

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