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Neuer Vorstoß für Reichensteuer

SPD-Chef Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen angeschlossen. Es bedürfe einer Reform des Steuersystems, um die Verteilung der Lasten gerechter zu gestalten, die wachsenden Aufgaben zu finanzieren und die Schulden zu begrenzen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Notwendig sei die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz.

Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel weiter. Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", betonte der Parteichef.

Dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hatte gestern angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Reichen gestartet. Gefordert wird eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.

Das Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.

Unterschiedliche Modelle

Über die genaue Umsetzung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Gewerkschafts-Chef Bsirske erklärte: "Für Ver.di kann ich sagen, dass wir von einer einprozentigen Vermögenssteuer ausgegangen sind und einer Anhebung des Erbschafssteuerniveaus auf das Durchschnittsniveau der Europäischen Union. Wir gehen davon aus, dass auf diesem Wege etwa zwanzig Milliarden Euro jährlicher Mehreinnahmen erzielt werden könnten."

Attac-Mitglied Jutta Sundermann betonte, man könne sich nicht "aus der Krise heraussparen." Allein in den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von 100 Miliarden Euro.

Das Bündnis "um-FAIR-teilen" fordert eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen.

Die Vertreter des "Bündnisses um-FAIR-teilen - Reichtum besteuern" betonten jedoch, es gehe um einen breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesichert werde. Auch solle in den nächsten Wochen eine breite Bewegung für ein grundsätzliches Umsteuern gestartet werden.

DIW für Vermögensabgabe

Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber, hieß es weiter. Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren.

Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro. Eine zehnprozentige Abgabe würde dem Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro bringen. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer wollen nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 1990er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen. Diese soll Einnahmen von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro bringen. SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere steuerliche Belastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.

Stand: 04.08.2012 04:02 Uhr