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Stärkere Besteuerung gefordert

Neuer Vorstoß für Reichensteuer

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Reichen gestartet. Gefordert wird eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.

Das Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.

Unterschiedliche Modelle

Über die genaue Umsetzung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Gewerkschafts-Chef Bsirske erklärte: "Für Ver.di kann ich sagen, dass wir von einer einprozentigen Vermögenssteuer ausgegangen sind und einer Anhebung des Erbschafssteuerniveaus auf das Durchschnittsniveau der Europäischen Union. Wir gehen davon aus, dass auf diesem Wege etwa zwanzig Milliarden Euro jährlicher Mehreinnahmen erzielt werden könnten."

Attac-Mitglied Jutta Sundermann betonte, man könne sich nicht "aus der Krise heraus sparen." Allein in den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von 100 Miliarden Euro.

Die Vertreter des "Bündnisses um-FAIR-teilen - Reichtum besteuern" betonten jedoch, es gehe um einen breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesichert werde. Auch solle in den nächsten Wochen eine breite Bewegung für ein grundsätzliches Umsteuern gestartet werden.

"Die Zeit ist reif für Umverteilung"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, sagte: "Die Zeit ist reif für Umverteilung." Er sieht wachsende Unterstützung auch in der Politik. Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, sagte, das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise und Schuldenbremse zu scheitern.

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte: "Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite."

Das Bündnis "um-FAIR-teilen" fordert eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen.

DIW für Vermögensabgabe

Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber, hieß es weiter. Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren.

Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro. Eine zehnprozentige Abgabe würde dem Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro bringen. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer wollen nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 1990er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer in den Bundesrat einbringen. Diese soll Einnahmen von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro bringen. SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere steuerliche Belastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.

Stand: 03.08.2012 13:33 Uhr