Exportvize empfängt den Weltmeister

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so enge Beziehungen, dass regelmäßige Regierungstreffen stattfinden. China gehört jetzt dazu. Bei den Konsultationen in Berlin stehen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt. Wenig Bewegung wird in der Frage der Menschenrechte erwartet.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Wen empfing 2007 Bundeskanzlerin Merkel in Peking. (Archiv) ]
Wen Jiabao kommt mit 13 Ministern nach Berlin - ein deutliches Zeichen, dass China an die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hohe Erwartungen knüpfe, sagt Vize-Außenministerin Fu Ying: "Dass wir so einen Dialog-Mechanismus einrichten, ist wichtig für unsere Beziehungen zu Deutschland. Es zeigt die große Bedeutung der Beziehungen, und wir hoffen, dieser Dialog wird auch die weitere praktische Zusammenarbeit in vielen Bereichen voranbringen."

Handel und Wirtschaft sind aus chinesischer Sicht die Grundlage der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit. Vor allem in den Bereichen neue Energien und grüne Technologien hat China ein Interesse an Deutschland, hofft auf weitere Technologietransfers und deutsches Know-how. So sollen in Berlin Abkommen unterzeichnet werden zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich E-Mobilität und berufliche Bildung.

Deutschland als Türöffner für stärkeren Handel mit der EU

Politisch hofft man in Peking aber auch, über gute Beziehungen zur größten europäischen Volkswirtschaft die Beziehungen mit dem Rest Europas beeinflussen zu können, betont  Yan Jin vom Zentrum für Europa-Studien an der Volksuniversität Peking: "Wir achten sehr auf Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft und auf die zentrale Position, die Deutschland in der Europäischen Union einnimmt. China hofft, seine Beziehungen zur EU durch gute Beziehungen zu Deutschland stärken zu können."

Doch das, was sich China langfristig von Europa ganz konkret erhofft, steht in Berlin gar nicht auf der Tagesordnung: die Aufhebung des EU Waffenembargos und die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Das Waffenembargo wird derzeit innerhalb der EU gar nicht diskutiert. Den Marktwirtschaftsstatus kann es erst geben, sagen Berlin und Brüssel, wenn China den Schutz des geistigen Eigentums verstärkt und seine Märkte weiter öffnet.

Schwieriges Thema Menschenrechte

[Bildunterschrift: Merkel und Wen in der Großen Halle des Volkes 2006 in Peking. Heute dient die Liebermann-Villa am Wannsee als Kulisse für das Treffen. ]
Und auch bei einem anderem Thema wird man sich kaum näher kommen: bei den Menschenrechten. Zwar hatte Peking erst vor wenigen Tagen unter Auflagen den bekannten Künstler Ai Weiwei freigelassen, der über zwei Monate an einem unbekannten Ort festgehalten wurde. Und erst gestern kam der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia nach Ende einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe frei.

Die Bundesregierung hatte schon im Vorfeld des Treffens mit Wen deutlich gemacht, dass man weitere Fortschritte erwarte. Doch auf chinesischer Seite verweist man auf die langfristige Entwicklung: Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten 30 Jahren bereits deutlich verbessert. Eine Einmischung von außen sei zudem nicht akzeptabel, sagt Außenamtssprecher Hong Lei. "China ist ein Rechtsstaat und folgt seinen rechtlichen Grundsätzen. Wir hoffen, dass andere Länder Chinas juristische Souveränität respektieren. Da sollte sie niemand einmischen."

Audio: Chinas Ministerpräsident zu Regierungskonsultationen in Berlin

Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking 27.06.2011 07:26 | 2'54

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• Dissident Hu Jia wieder frei (26.06.2011).
• Ai Weiwei wieder frei (22.06.2011).
• Chinas Ministerpräsident Wen in Berlin [R. Kirchner, ARD Peking].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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