"Unsere Hilfe wird über Jahre gefordert sein"

Außenminister Guido Westerwelle sieht das Jahr 2011 als Wendepunkt der internationalen Afghanistan-Politik. Zum Auftakt einer Regierungserklärung sagte Westerwelle im Bundestag: "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren." Dies sei auch das Verdienst deutscher Soldaten und Diplomaten. Allerdings würden Korruption, Verletzungen der Menschenrechte und die Sicherheitslage insgesamt immer noch Anlass zur Sorge bieten. "Wir haben manches erreicht, aber dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen habe aber trotz heftiger Anschläge begonnen, so Westerwelle weiter. Es gebe mittlerweile "Ansätze" für einen Versöhnungsprozess in dem Land. Der Außenminister betonte erneut, dass die Staatengemeinschaft Afghanistan auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 nicht im Stich lassen werde. "Wir werden kein Vakuum hinterlassen, auf dem dann wieder neuer Terror gedeihen kann."

Bundestag debattiert über Bundeswehrmandat in Afghanistan
tagesschau 20:00 Uhr, 15.12.2011 [Christian Thiels, ARD Berlin]
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"Es wird noch länger finanzielle Belastungen geben"

Westerwelle verwies darauf, dass die Bundesregierung mit Afghanistan ein Partnerschaftsabkommen für das "Jahrzehnt der Transformation" von 2015 bis 2024 erarbeiten werde. Darin sollen die deutschen Hilfen für das Land festgeschrieben werden. "Es wird noch länger finanzielle Belastungen geben", sagte Westerwelle mit Blick auf den Bundeshaushalt. "Unsere Hilfe wird noch über Jahre gefordert sein."

SPD signalisiert Zustimmung

Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Afghanistan-Politik. Der SPD-Außenexperte Gernot Erler bewertete die Entwicklung in Afghanistan verhalten optimistisch. Der erste Schritt des Übergabeprozesses "scheint erfolgreich zu sein", sagte Erler. Von einer Trendwende könne aber erst gesprochen werden, wenn Antworten auf offenen Fragen vorlägen. Die afghanischen Führung müsse vor allem mehr gegen Korruption unternehmen und den Drogenanbau stärker bekämpfen. Dennoch werde die SPD dem neuen Kurs zustimmen.

Kritik von Linksfraktion und Grünen

Grundsätzliche Kritik kam von der Linkspartei, die das Mandat ablehnen will. Die Strategie, durch eine Verschärfung des Krieges eine Befriedung herbeizuführen, könne nicht aufgehen, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Angesichts von Zehntausenden Kriegsopfern sei die Afghanistan-Politik der Bundesregierung offenkundig gescheitert.

Auch die Grünen zeigten sich hochgradig unzufrieden und wollen das Mandat nicht mittragen. Das Unternehmen der USA, die Taliban "an den Verhandlungstisch zu bomben", habe nicht funktioniert, sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt. Zudem sei der Fortschrittsbericht der Bundesregierung nur "Schönfärberei" und der angekündigte Abzug eine "Mogelpackung".

Bundeswehr schickt weniger Soldaten nach Afghanistan

Die Bundesregierung plant unter anderem, die Zahl der deutschen Soldaten in dem Land schrittweise zu reduzieren. Mit dem neuen Mandat soll nach zehn Jahren der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eingeleitet werden. Die Reduzierung sei abhängig von der Entwicklung der Sicherheitslage, erklärte Bundesinnenminister de Maiziere. Grundsätzlich seien Truppenrückzüge sehr schwierig: "Von einem Baum runter zu klettern, ist manchmal schwieriger als rauf zu klettern." Er wies darauf hin, dass die Voraussetzung für den Abzug aus Afghanistan "auch durch Kampf" geschaffen worden sei. Dies habe einen "hohen Blutzoll auch bei der Zivilbevölkerung" gehabt, doch seien 2011 die "sicherheitsrelevanten Zwischenfälle" zurückgegangen.

Nach NATO-Angaben sind derzeit fast 5000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Den Regierungsplänen zufolge sollen bis Ende Januar effektiv 100 Dienstposten weniger besetzt werden, so dass dann die Obergrenze auf 4900 Männer und Frauen sinkt. Bis Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4400 Soldaten verkleinert werden - derzeit liegt die vom Bundestagsmandat deckte Truppenstärke bei 5350. Die Abstimmung über das neue Mandat ist für den 26. Januar geplant. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.