Merkel erklärt, Steinmeier rätselt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag ihre erste Regierungserklärung seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition abgegeben. Darin erläuterte die CDU-Chefin die Schwerpunkte und Ziele ihrer neuen Regierung für die kommenden vier Jahre. Im Mittelpunkt: Die Überwindung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. "Alle Vorhaben der schwarz-gelben Koalition stehen im Zeichen dieser Herausforderung", sagte Merkel im Bundestag. "Wir wollen, dass wir es schaffen." Weiter sagte die Kanzlerin: "Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen."

Dies will Merkel mit einem Fünf-Punkte-Plan schaffen. Neben der Überwindung der Folgen der Krise nannte sie die Reform der Sozialsysteme als weiteres Ziel ihrer Regierung. Außerdem wolle die schwarz-gelbe Koalition Vertrauen zwischen Staat und Bürgern schaffen, einen weltweiten Rahmen für Umweltschutz vorantreiben sowie angesichts neuer Bedrohungen Freiheit und Sicherheit in Balance bringen.

Kurzarbeit wird verlängert

Die Kanzlerin prognostizierte, dass die Krise ihre volle Wirkung erst im kommenden Jahr zeigen werde. "Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser wird", sagte sie. Nur die Verlängerung der Kurzarbeit habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten. Daher werde die Regierung das Kurzarbeitergeld erneut verlängern.

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Massiven Einsparungen angesichts der Rekordverschuldung erteilte Merkel eine klare Absage. Die Koalition habe sich dafür entschieden, jetzt rasch die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen, sagte sie unter Verweis auf das am Tag zuvor auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Pläne sehen ab 2010 Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor.

Zitate:

"Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann."
"Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Und ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen."

Quelle: Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag,

Die Koalition setze auf Wachstum gegen die Krise. "Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstums-Impuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen", sagte Merkel. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht bisher, dass eine Reform mit Stufentarif "möglichst" 2011 kommen solle.

"GM muss Kredit zurückzahlen"

Deutliche Worte richtete Merkel an die Führung von General Motors: Der Konzern müsse den von der deutschen Regierung gewährten Überbrückungskredit zurückzahlen. Zudem verlangte sie von GM die schnelle Vorlage eines "verlässlichen Konzepts" zur Zukunft der Opel-Standorte in Deutschland.

Merkel beendete ihre einstündige Rede im Bundestag mit einem Appell zur Zusammenarbeit. "Gemeinsam können wir es schaffen", sagte die Kanzlerin. Das Land brauche alle gesellschaftlichen Gruppen. "Wir bieten allen eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an."

Steinmeier: "Das war ein Regierungsrätsel"

[Bildunterschrift: Hält eine stellenweise aggressive Rede: Oppositionschef Steinmeier. ]
In der anschließenden Generaldebatte griff Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier die Regierung scharf an: "Das war keine Regierungserklärung. Das war ein Regierungsrätsel", warf der SPD-Fraktionsvorsitzende der Kanzlerin vor. "Und die Lösung wissen Sie selbst nicht." Nach Ansicht Steinmeiers lasse die Koalition die Bürger im Unklaren: Offen bliebe die Höhe der Steuersenkungen sowie ihre Finanzierung. "Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient", sagte Steinmeier.

Er warf der schwarz-gelben Koalition eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch", sagte Steinmeier. Besonders deutlich sei dies in der Gesundheitspolitik. Hier werde der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung vorbereitet. Das mache die SPD nicht mit. "Richten Sie sich hier auf ganz harten Widerstand ein."

Zitate:

"Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. (...) Sie werden zum Traumtänzerpaar."
"In dieser Regierung steckt der Wurm, deshalb haben Sie die schönsten Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich."

Quelle: SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Generaldebatte im Bundestag,

Die schwarz-gelbe Koalition habe einen Vertrag, aber keinen Plan, sagte Steinmeier zum Abschluss seiner stellenweise aggressiven Rede. Es fehle ein Projekt. "Aber unser Land braucht eine Leitidee." Es gehe darum, wie Wohlstand und Arbeit entstehen könnten.

Trittin: Zweite Amtszeit ist "zweiter Aufguss"

Auch die Grünen gingen mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht. Im Koalitionsvertrag gebe es wenig Konkretes, dafür aber 84 Prüfaufträge, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die zweite Amtszeit von Merkel sei offensichtlich nur ein "zweiter Aufguss". Den Liberalen warf Trittin vor, wesentliche Positionen zugunsten einer Machtbeteiligung aufgegeben. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Wehrpflicht oder ein Nein zu Onlinedurchsuchungen.

Die Linkspartei warf Union und FDP Unfähigkeit sowie ein falsches Krisenmanagement vor. Parteichef Oskar Lafontaine sprach von einer "falschen Regierung zur falschen Zeit."