Merkel erklärt ihre Regierungpolitik

Kanzlerin Angela Merkel gibt heute im Bundestag ihre erste Regierungserklärung seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ab. Darin will die CDU-Chefin die Schwerpunkte und Ziele ihrer neuen Regierung für die kommenden vier Jahre erläutern. Die anschließende Generaldebatte nutzt die Opposition traditionell zu scharfen Angriffen gegen den Regierungskurs. In der mehr als dreistündigen Debatte wird es auch zum Rededuell mit dem neuen Oppositionschef und SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, kommen.

Thema: Steuersenkungen

[Bildunterschrift: Stellt im Parlament den Regierungskurs vor: Kanzlerin Merkel. ]
Nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin vor knapp zwei Wochen hatte Merkel wegen internationaler Termine zunächst auf eine Regierungserklärung verzichtet. Stattdessen bezog sie in Fernseh-Interviews Stellung. Die Opposition kritisierte dies als Missachtung des Parlaments.

Im Mittelpunkt von Merkels Rede dürften die strittigen Pläne für weitere Steuersenkungen ab 2011 stehen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP bietet in dieser Frage viel Raum für Interpretationen.

FDP drängt, Union bremst

[Bildunterschrift: Oppositionschef Steinmeier mit Franz Müntefering im Bundestag. ]
Der Streit um weitere Steuerentlastungen geht auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition weiter. Die FDP drängt auf rasche Vereinbarungen zu einer Steuerreform. Dagegen bekräftigte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) den Zeitplan aus Unions-Sicht: "Frühestens Mitte des Jahres 2010 im Lichte der Steuerschätzung und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird man über Umfang, Art und genauen Zeitpunkt einer Steuertarifreform entscheiden können."

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte Merkel vor ihrer Regierungserklärung auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. "Als Regierungschef eines Nordlandes erwarte ich, dass die Kanzlerin offen und ehrlich die Steuersenkungspläne auf den Prüfstand stellt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das sei das Mindeste, "wie sie uns Ministerpräsidenten entgegenkommen kann". Die FDP wolle um jeden Preis Steuern senken. "Das ist nicht finanzierbar."