Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen

Stand: 20.03.2014 12:19 Uhr

Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Merkel gab sich in ihrer Regierungserklärung entschlossen: Die EU sei jederzeit zu weiteren Sanktionen bereit.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland mit schärferen Strafmaßnahmen gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere "die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner", sagte die Regierungschefin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb würden bei dem Treffen in Brüssel voraussichtlich Kontensperren und Reisebeschränkungen für weitere Personen beschlossen. Die EU hatte vor wenigen Tagen bereits 21 Männer aus der Ukraine und Russland auf die sogenannte schwarze Liste gesetzt.

Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die Europäische Union "jederzeit" dazu bereit, noch umfangreichere Maßnahmen zu beschließen. "Dazu werden auch wirtschaftliche Sanktionen gehören", sagte Merkel. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Wenn Russland jetzt nicht einlenkt, sind weitere Sanktionen unumgänglich."

Keine Maschinen, Fahrzeuge und Software mehr für Russland?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger | Bildquelle: REUTERS
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger nannte bereits Beispiele für weitere Sanktionen.

Ähnlich äußerte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Weitreichende Strafmaßnahmen, die direkt auf die russische Wirtschaft zielen, würden derzeit vorbereitet, sagte er im ZDF. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hardware, Software oder Fahrzeugen.

Es wird befürchtet, dass Russland in diesem Fall seine Gaslieferungen einstellen könnte. Oettinger gab sich gelassen. Deutschland sei auf diesen Fall vorbereitet. "Unsere (Gas-) Lager sind gut gefüllt." Zudem könnte die EU andere Lieferquellen anzapfen wie Norwegen, Algerien, Länder im Nahen Osten und auch die USA. Allerdings wäre das teurer als der jetzige Bezug aus Russland. "Ich glaube also, dass Herr Putin mehr Interesse als wir haben muss, dass die wirtschaftlichen Beziehungen laufen", sagte Oettinger.

Die Grünen sind für Sanktionen ...

Die Opposition in Deutschland ist in dieser Frage gespalten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Parlament, die Grünen unterstützen im Wesentlichen den Kurs der Regierung. Das Zünden der zweiten Sanktionsstufe sei richtig, ebenso die Drohung mit weiteren Schritten.

Merkel will Sanktionen gegen Russland ausweiten
tagesschau 12:00 uhr, 20.03.2014, Hans Jessen, ARD Berlin

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... die Linkspartei dagegen

Die Linkspartei lehnt die Position der Regierungskoalition hingegen ab. Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien oder die Besetzung eines Teils von Zypern durch die Türkei seien Rechtsbrüche gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt wieder beendet werden sollten."Lassen Sie diesen Unsinn mit den Sanktionen", appellierte Gysi. "Sie müssen sie sowieso wieder zurücknehmen."

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