Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Regierungserklärung Merkel verurteilt "Massaker" in Syrien

Stand: 22.02.2018 16:52 Uhr

Kanzlerin Merkel hat ihre Regierungserklärung für einen eindringlichen Appell zum verstärkten Einsatz in Syrien genutzt. Die Massaker des syrischen Regimes müssten beendet werden.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Diese Regierungserklärung der Kanzlerin ist in vieler Hinsicht etwas Besonderes: Zum einen war Angela Merkel einfach lange nicht da, um sich im Bundestag zu erklären - im Sommer 2017 zuletzt, erinnert sie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnend: "Ich weiß, da waren Wahlkämpfe, stressige Wochen, zwei Mal Koalitionsverhandlungen, zwei Mal Sondierungen und Weihnachten dazwischen. Und trotzdem hat es Anlässe genug gegeben, sich hier zu erklären." Dies sei ein Ausdruck ihrer mangelnden Wertschätzung des Parlaments, poltert Bartsch.

UN-Sicherheitsrat berät Resolutionsentwurf für Feuerpause in Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2018, Markus Schmidt, ARD New York

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Auftakt für Nahles

Zum anderen reagiert nun das erste Mal die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, direkt auf die Kanzlerin. Die Fraktionschefin wirkt allerdings gebremst in ihrer sonst bekannten Angriffslust. Nahles stimmt Merkel in vielem zu - fordert dann vor allem ein sozialeres Europa: "Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden", sagte Nahles. Deswegen müsse es Priorität sein, wieder näher zusammenzukommen und diese Ungleichheit zu überwinden.

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Andrea Nahles plädiert für ein sozialeres Europa.

Und die Kanzlerin selbst? Merkel wirkt gelassen, als sie am Rednerpult vieles wiederholt, was sie häufig in Regierungserklärungen sagt: "Erstens wartet die Welt nicht auf uns - weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa. Und zweitens brauchen wir wieder mehr denn je europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen unserer Zeit."

Appell für Syrien-Engagement

Eindringlich appelliert Merkel an die EU, gemeinschaftlich eine größere Rolle im Syrien-Konflikt zu spielen, um das Massaker des syrischen Regimes an der eigenen Bevölkerung zu beenden. "Warum aber schweigen Sie dann zu dem, was der NATO-Partner Türkei in Nordsyrien tut?", ruft Bartsch der Kanzlerin zu.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sieht das ähnlich: Die Rolle der Türkei müsse erwähnt werden, wenn Syrien Thema sei, fordert sie. Und an Dietmar Bartsch gewandt sagt sie: "Die Rolle Russlands darf man auch nicht weglassen."

Beim EU-Gipfel morgen geht es vor allem um die künftige Finanzplanung der Union. Dass Großbritannien aus der Gemeinschaft austritt, sei ein Einschnitt, sagt Merkel, aber auch eine Chance, um die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem wird das Ganze teurer für die Steuerzahler, die die EU nicht wollten, empört sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und spricht von einer Bankrotterklärung: "Sie können nämlich nur das Geld anderer Leute ausgeben - purer Sozialismus, immer Umverteilen des Geldes, das Ihnen nicht gehört."

Von wegen, kontert FDP-Chef Christian Lindner: Die EU stehe zwar vor großen Herausforderungen, Globalisierung und Digitalisierung, die Flüchtlingsfrage, aber könne mit Tatkraft bewältigt werden. "Die wirkliche Gefahr geht von den simplen und falschen Antworten von Nationalismus und Populismus aus", sagte Lindner.

"So einbringen, dass wir erfolgreich werden"

Die Kanzlerin kündigt Bürgerdialoge in ganz Europa an, um wieder näher bei den Sorgen der Menschen zu sein: "Wir werden Beharrlichkeit brauchen, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, der europäischen Sache zu dienen. Dann können wir erfolgreich sein. Deutschland wird sich so einbringen, dass wir erfolgreich werden."

Merkel will wieder mehr Gewicht in den EU-Debatten, doch noch ist der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Machen die Sozialdemokraten nicht mit, könnte die Hängepartie, auch in Europa, für die Kanzlerin noch weitergehen.

Merkels Regierungserklärung: "Welt wartet nicht auf uns."
Angela Ulrich, ARD Berlin
22.02.2018 12:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2018 um 17:00 Uhr.

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