Sondierungsgespräche Union SPD

Langwierige Regierungsbildung Erst der Nikolaus, dann die Koalition?

Stand: 21.10.2013 17:18 Uhr

Nach CDU und SPD hat auch die CSU den Weg frei gemacht für die Verhandlungen über eine Große Koalition. Diese sollen am Mittwoch beginnen. Wie lange es danach aber dauern wird, bis eine neue Regierung ihren Dienst antritt, ist weiter offen. Absehbar ist lediglich, dass der Weg dorthin noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Ein Zieldatum für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen gebe es nicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Im Fall einer erfolgreichen Verhandlung, die einige Wochen dauern könnte, will die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder per Briefwahl über einen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. "Wir werden das Ergebnis auf jeden Fall als bindend akzeptieren", sagte Nahles. Bedingung sei, dass sich mindestens 20 Prozent der rund 470.000 Sozialdemokraten an der Abstimmung beteiligen.

Für die Abstimmung würden zwei Wochen benötigt, so Nahles weiter. Ein Parteitag sei zur Bestätigung des Ergebnisses nicht notwendig. "Es ist sicherlich möglich, vor Weihnachten eine neue Regierung im Amt zu erleben."

Union und SPD vor Mammutverhandlungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.10.2013, Thomas Berbner, ARD Berlin

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Was ist mit den Steuern?

Bis es soweit ist, müssen die Parteien einer möglichen Großen Koalition sich aber zunächst auf Personalien und ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Und dabei zeichnet sich noch eine größere Diskussion ab.

Der SPD-Parteikonvent, ein kleiner Parteitag, hatte sich am Sonntag für zehn Kernforderungen ausgesprochen, die im Mittelpunkt der Gespräche stehen sollen. Das Thema Steuererhöhungen, im Wahlkampf noch ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten, taucht dort nicht mehr explizit auf.

Ein Juso-Mitglied demonstriert am Rande des SPD-Parteikonvents in Berlin gegen eine Große Koalition. | Bildquelle: dpa
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Widerstand an der Basis: Ein Juso-Mitglied am Rande des SPD-Parteikonvents in Berlin.

"Es gibt nach wie vor sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen haben mit der Großen Koalition", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Nachrichtenagentur dpa. Wie zum Beispiel die Parteilinke Hilde Mattheis: Sie sieht die Forderung nach Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch. Und auch Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe die Forderung nach Steuererhöhungen aufgegeben: "Am Ende werden wir über Finanzierungen von Investitionen in Kommunen, Infrastruktur und Bildung zu reden haben."

Großer Stolperstein Mindestlohn

Als zweiter großer Knackpunkt könnte sich, allen Signalen der letzten Woche zum Trotz, die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erweisen. "Wir machen da keine Abstriche", kündigte Nahles an.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ist der Mindestlohn hingegen nur mit Ausnahmeregelungen denkbar. Wie Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte er, eine flächendeckende Lohnuntergrenze dürfe Arbeitsplätze nicht gefährden: "Das aber wäre in Baden-Württemberg ganz sicher der Fall - zum Beispiel in Teilen der Landwirtschaft."

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verwies auch auf das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West: "Es muss einfach nach Regionen unterschiedlich gehandelt werden." Ganz anders sieht das der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Ein unterschiedlicher Mindestlohn in Ost und West sei nicht mehr akzeptabel, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Jeweils zwei Bundestags-Vizepräsidenten

Einig sind sich Union und SPD zumindest, im neuen Bundestag jeweils zwei Vizepräsidenten stellen zu wollen. Sie begründeten dies unter anderem mit einer "steigenden Arbeitsbelastung" des Bundestags. Da Grüne und Linkspartei auch jeweils einen Vizepräsidenten stellen wollen, dürfte die Gesamtzahl der Vizes von fünf im alten Bundestag auf sechs im künftigen Bundestag steigen - obwohl die Zahl der Fraktionen abnimmt.

Kritik an der Ausweitung des Präsidiums kommt von den Grünen. Man könne sich vorstellen, dass die CDU als größte Fraktion einen weiteren Vize-Präsidenten-Posten beanspruche, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Bei der SPD sehen wir das, weil sie ja deutlich die kleinere Koalitionsfraktion ist, nicht notwendig an."

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Dann werden auch der Bundestagspräsident sowie dessen Stellvertreter gewählt.

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