Vor Sondierungsgesprächen

Die SPD zweifelt, die CSU fordert

Stand: 02.01.2018 03:48 Uhr

Kurz vor dem Start von schwarz-roten Sondierungen setzt die CSU auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auch bei anderen Themen droht Streit mit der SPD. Partei-Vize Schäfer-Gümbel wirft Unionspolitikern "Kraftmeierei" vor - und zweifelt am Willen der Union.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Entgegenkommen aufgerufen - und sieht eine Minderheitsregierung weiterhin als Option. Einige Äußerungen aus der Union würden ihn "erheblich" am Willen von CDU und CSU zweifeln lassen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden, sagte Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". Er warf einigen Unionspolitikern "Kraftmeierei" vor.

"Keineswegs ausgemachte Sache"

"CDU und CSU sind auf uns angewiesen, weil Jamaika gescheitert ist", sagte Schäfer-Gümbel weiter. "Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben." Eine Große Koalition sei keineswegs ausgemachte Sache: "Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will."

Schäfer-Gümbel wiederholte die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Er warb auch erneut für die von der SPD geforderte Bürgerversicherung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erteilte dieser Forderung allerdings eine Absage: Dort sehe die Union "überhaupt keinen Spielraum", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appellierte an die "demokratische Verantwortung" der SPD, eine Große Koalition zu bilden. "Stimmen die inhaltlichen Schnittmengen, müssen wir die Große Koalition stemmen."

CSU will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Ob die Schnittmengen am Ende tatsächlich für eine Große Koalition reichen, ist offen. Zumal die CSU zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber setzt. Diese Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, wie der "Münchner Merkur" berichtet.

"Wir wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Zudem will die CSU für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.