Passant am Frankfurter Flughafen | Bildquelle: dpa

De Maizière fordert Fluggastdatenspeicherung Terrorschutz oder Datenmüll?

Stand: 29.10.2014 16:47 Uhr

Wer fliegt wohin und macht sich irgendwie verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker sehen einen teuren, sinnlosen Datenberg entstehen.

Von Robert Hecklau, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Wer Schweinefleisch im Flugzeug abbestellt, macht sich verdächtig. Das Innenministerium will zukünftig genau wissen, wer in den europäischen Flugzeugen sitzt. Dabei geht es um Flugdaten wie Sonderwünsche beim Bordmenü, um Hotelbuchungen oder Mietwagenbestellungen. Denn Innenminister Thomas de Maizière sieht Deutschland und Europa in großer Gefahr.

Bundesregierung will Fluggastdatenspeicherung vorantreiben
R. Hecklau, ARD Berlin
29.10.2014 15:25 Uhr

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Etwa 450 Islamisten allein aus Deutschland sollen bereits in den Nahen Osten gereist sein, um sich Terrorgruppen anzuschließen. Bei ihrer Rückkehr befürchtet de Maiziere Anschläge in ganz Europa. De Maizière: "Wir stehen für Freiheit und sind damit Objekt des Hasses. Und der Gefahr von Einzeltätern ist nicht so leicht vorzubeugen, weil sie spontan handeln, aus Zorn handeln, weil sie oft nicht vorbereitet handeln, deswegen ist dagegen weniger leicht vorzugehen."

Die Speicherung von Daten aller Flugpassagiere in der EU soll den Behörden die Arbeit zukünftig erleichtern. Dadurch sollen dann möglichst früh verdächtige Flugbuchungen erkannt und überprüft werden können. Aber auch danach ist eine Verfolgung möglich: Bis zu fünf Jahre könnten die Daten gespeichert werden. Kritiker befürchten eine uferlose Überwachung, ohne Sinn.

Der Ball liegt in Brüssel

Konstantin von Notz sitzt für die Grünen im Bundestag und kämpft schon seit mehreren Jahren dagegen: "Das Speichern der Daten von 82 Millionen Deutschen und 500 Millionen Europäern führt zu einem riesigen Datenberg und nicht dazu, dass wir gezielt gegen die Menschen, die vielleicht Böses im Schilde führen, vorgehen. Es verbaut uns die Möglichkeit, die knappen Mittel, die wir haben, effektiv einzusetzen und insofern ist diese Fluggastdatenspeicherung ein Irrweg."

25 Millionen Euro jährlich soll die geplante Überwachung allein in Deutschland kosten. In Brüssel muss aber erst noch darüber entschieden werden. Und bislang hatten die Abgeordneten im Europaparlament die geplante Richtlinie blockiert. Nun allerdings wurden die Abgeordneten neu gewählt. "Bis heute hat das Plenum des europäischen Parlaments dazu keine Stellungnahme verabschiedet", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Tobias Plate. "Die nächste Beratung ist für Mitte November vorgesehen. Fakt ist, dass das europäische Parlament dieser Richtlinie zustimmen muss und wir verfolgen aufmerksam, ob das geschieht."

Die Bundesregierung will nun in Brüssel darauf drängen, die neue Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung rasch umzusetzen. Außerdem wolle man sich für eine verkürzte Speicherfrist einsetzen.

Dieser Beitrag lief am 29. Oktober 2014 um 16:48 Uhr auf RBB Info.

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