SPD-Logo vor dem Schatten eines Rednerpult | Bildquelle: dpa

SPD zur Regierungsbildung Mit Druck in den Dialog

Stand: 25.11.2017 12:56 Uhr

Der Wille zum Reden bedeutet noch lange nicht der Wille zum Regieren. Vor den Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und der Union machen die Sozialdemokraten kräftig Druck und stellen klar: Bewegen müssen sich vor allem die anderen - und zwar auf die SPD zu.

Von ihrem kategorischen Nein zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung ist die SPD abgerückt. Doch viel weiter will sich die Partei vor den Gesprächen mit der CDU und CSU, zu denen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der kommenden Woche geladen hat, nicht bewegen.

Merkel ist "nicht in der Position, um Bedingungen zu stellen"

Ganz im Gegenteil: Die Sozialdemokraten setzen viele Fragezeichen hinter eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Um die aus dem Weg zu räumen, müsste wohl vor allem eine in den einen oder anderen sauren Apfel beißen: die Bundeskanzlerin. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im "Trierschen Volksfreund". Die SPD werde sich von der CDU keinesfalls erpressen lassen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Merkel sei nicht in der Position, um der SPD Bedingungen stellen zu können, sagt Malu Dreyer.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in einer Fortsetzung der sogenannten GroKo keinen "Selbstläufer". In den anstehenden "schwierigen und ergebnisoffenen Gesprächen" gebe es keinen Automatismus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klar sei aber, dass es ein "weiter so" nicht geben könne und dürfe. Für ihn stehe das Ergebnis der Debatte über eine Regierungsbildung "in den Sternen".

Etwas moderater äußerte sich hingegen Nils Annen, Mitglied im SPD-Vorstand: Seine Partei solle die Große Koalition durchaus als Option ansehen, um die dringend benötigte "berechenbare und verlässliche Regierung" zu erzielen. Allerdings bekräftigte Annen in der "Passauer Neuen Presse" die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, dass letzten Endes nur ein Entscheid der SPD-Mitglieder den künftigen Kurs der Partei bestimmen könne.

Die SPD hatte ihr Nein zu einer Neuauflage der GroKo seit dem Wahlabend mantraartig wiederholt. Erst nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rückte Schulz davon ab - auch nach zunehmendem Druck aus den eigenen Reihen. Beim Juso-Kongress verteidigte er seine Kehrtwende: Es gehe darum, dass die SPD das Leben der Menschen ein Stück besser mache, sagte er. Die Partei müsse überlegen, aus welcher Position dies am besten möglich sei.

Schulz betonte, er strebe keine Große Koalition an, keine Minderheitsregierung, kein Kenia-Bündnis und keine Neuwahlen. "Ich strebe gar nix an. Wisst Ihr, was ich anstrebe?", fragte er. "Dass wir die Wege miteinander diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen national und international ein kleines Stück besser zu machen. Lasst uns um den Weg ringen."

Nein zu Kenia, Nein zur Minderheitsregierung

Auch in den anderen Parteien geht die Debatte darüber weiter, wer mit wem nun künftig regieren soll. Die Variante einer Minderheitsregierung zog Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut in Zweifel. Deutschland habe keine Erfahrung mit solch einem Modell. Eine Minderheitsregierung "würde sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Göring-Eckardt in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Und gemeinsame Sache machen mit Union und SPD - ein Kenia-Bündnis also? Für die Fraktionschefin keine Option, denn Union und SPD hätten auch als Parteien-Duo bereits eine Mehrheit im Bundestag. "Warum sollten wir da noch beitreten?" Der Hebel, um grüne Inhalte durchzusetzen, wäre nicht sehr groß.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. November 2017 um 21:45 Uhr.

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