Ursula von der Leyen bei der Regierungserklärung im Bundestag | Bildquelle: dpa

Außenpolitik der Regierung Transatlantisch bleiben, europäischer werden

Stand: 21.03.2018 22:14 Uhr

Mehr Verantwortung für Europa, aber auch ein Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA - so sehen Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Maas die Sicherheitspolitik Deutschlands, die sie im Bundestag vorstellten.

Von Christian Thiels, tageschau.de

Kaum im Amt, streitet die neue Bundesregierung schon heftig - etwa über die Rolle des Islam in Deutschland oder die Definition von Armut. Von Harmonie ist wenig zu spüren. Eine Ausnahme machen da der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas und die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In erstaunlicher Einmütigkeit formulierten beide in Regierungserklärungen zum Beginn ihrer Amtszeit ihr Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt. Und die ist offenkundig eine europäische.

"Wegducken ist keine Option"

Wie schon vor einigen Jahren, als von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz einmütig Deutschlands Bereitschaft zu mehr Verantwortung verkündeten, so zeigte sich auch im Bundestag eine weitgehende politische Harmonie zwischen Union und SPD in dieser Frage. Maas betonte, dass "Wegducken für Deutschland keine Option" sei. Es würden hohe Erwartungen an Deutschland gestellt und außenpolitische Ziele müsse man zur Not auch militärisch durchsetzen. Von der Leyen formulierte es ähnlich und ergänzte um "deutsche Interessen".

Beide betonten dabei die Stärkung Europas in der Sicherheitspolitik, unterstrichen aber genauso die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft, also das Verhältnis zu den USA. Europa müsse zwar mehr Verantwortung übernehmen, sagte die Verteidigungsministerin und formulierte als Ziel eine "Armee der Europäer", aber "das enthebt uns nicht der Aufgabe, das wertvolle Band, das die freien demokratischen Gesellschaften Europas mit Amerika verbindet, unermüdlich zu stärken und immer wieder zu erneuern". Einen Bruch - und sei es auch nur ein verbaler - mit dem mächtigen Alliierten in Washington will die Große Koalition offenkundig nicht riskieren.

Merkels Regierungserklärung im deutschen Bundestag
tagesschau 20.00 Uhr, 21.03.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Mehr Geld für die Bundeswehr gefordert

Auf ein Streitthema im Verhältnis zu den USA aber auch innerhalb der Koalition, nämlich die von der NATO geforderte Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttolinlandsproduktes, ging von der Leyen vielleicht auch deshalb lieber nicht ein. Unverhohlen forderte sie jedoch mehr Geld für ihr Ressort: "Was sind uns moderne und einsatzbereite Streitkräfte wert? Was wollen wir dafür investieren? Die Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen", so die Ministerin.

Auch die schlechte Materiallage der Streitkräfte sparte von der Leyen nicht aus. Änderungen bräuchten Zeit, Geld aber auch Geduld. Zusätzlich zu ihren bereits in der vergangenen Legislatur verkündeten Trendwenden bei Ausrüstung, Finanzen und Personal soll es nun auch eine Trendwende in der Ausbildung geben. Auch die Digitalisierung in der Bundeswehr soll vorangetrieben werden.

Ursula von der Leyen bei der Regierungserklärung im Bundestag | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
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Unerwartete Einigkeit zwischen von der Leyen und Maas.

Opposition bleibt kritisch

Bei der Opposition fanden die Ausführungen wenig Widerhall. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP etwa machte die Ministerin für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Und Rüdiger Lucassen von der AfD verlangte eine nationale Sicherheitsstrategie statt auf die aus seiner Sicht "dysfunktionale" Europäische Union zu setzen.

Auch die Linkspartei kritisierte die Pläne für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik - wenn auch aus anderen Gründen. Tobias Pflüger betonte, die EU werde dadurch zu einer Militärunion. Das lehne seine Partei ab. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, beklagte, dass grundsätzliche Debatten über die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands viel zu selten stattfänden.

Und irgendwie konnte man den Eindruck bekommen, dass das womöglich auch an den Parlamentariern selbst liegt: Die Reihen im Bundestag waren da nämlich schon sehr gelichtet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2018 um 20:00 Uhr.

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