SPD-Fraktionschefin Nahles | Bildquelle: REUTERS

Sondierungen im Januar Beraten, sondieren und wieder beraten

Stand: 22.12.2017 16:15 Uhr

Noch vor Beginn der offiziellen Sondierungen Anfang Januar wollen sich die Spitzen von Union und SPD nochmals zusammensetzen. Und weitere Forderungen werden platziert: SPD-Fraktionschefin Nahles nannte etwa eine Reichensteuer.

Viel Zeit zum Durchatmen bleibt Union und SPD nicht - schon kurz nach dem Jahreswechsel geht es wieder in die Debatte um eine mögliche Große Koalition. Schon vor dem offiziellen Startschuss der Sondierungsgespräche wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 3. Januar nochmals zu Beratungen im kleinen Kreis zusammenfinden. Mit dabei sind voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Nahles dringt auf Reichensteuer

Ab dem 7. Januar soll dann sondiert werden - 15 Themenblöcke stehen auf der Agenda, bei denen es sich auf einen gemeinsamen Konsens zu einigen gilt. Einfach wird das nicht, alle Parteien werden nicht müde, zu betonen, eigene Forderungen und Leitlinien durchsetzen zu wollen.

So drängte SPD-Fraktionschefin Nahles im Interview mit dem "Spiegel" auf höhere Steuern für Reiche: "Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer."

Im vergangenen Koalitionsvertrag war der Verzicht auf höhere Steuern und Schulden verankert worden. Die Union möchte daran eigentlich festhalten, wie der amtierende Finanzminister Peter Altmaier sagte. Stattdessen setze er auf wachsende Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den CDU-Politiker.

Auch vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kam heftiger Widerspruch: "Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen." Deutschland erziele Rekordüberschüsse, daher müsse die Regierung eher überlegen, wie sie "den Bürgern etwas zurückgeben kann".

SPD will beim Ja zur GroKo sichergehen

Doch SPD und Union bleibt nicht viel Zeit, um die Streitpunkte - darunter auch die umstrittene Bürgerversicherung - zu klären. Für die Sondierungen sind nur ein paar Tage bis zum 12. Januar angesetzt. Anschließend werten die Spitzengremien die erzielten Ergebnisse aus. Die SPD hat für den 21. Januar einen Parteitag einberufen. Gibt der grünes Licht kann es in die Koalitionsverhandlungen gehen. Auch über deren mögliches Ergebnis will die SPD abstimmen lassen und zwar von allen Parteimitgliedern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

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