Fahrradfahrer fährt vor einem Wandgraffiti entlang | Bildquelle: dpa

Wirtschaftsweiser analysiert Referendum "Syriza führt die Wähler hinters Licht"

Stand: 06.07.2015 11:05 Uhr

Nach dem Referendum der Griechen stehen schwierige Verhandlungen bevor. Der Ökonom Lars Feld erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum die griechische Position nicht gestärkt, sondern geschwächt ist und warum Finanzminister Varoufakis gehen musste.

tagesschau.de: Die Mehrheit der Griechen hat sich gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber entschieden. Inwieweit verändert dieses "Nein" die Ausgangslage für weitere Verhandlungen? Es bleibt ja Fakt, dass Griechenland praktisch zahlungsunfähig ist.

Lars P. Feld: Die Hoffnung der Griechen, dass sich die eigene Regierung jetzt in einer besseren Verhandlungsposition befindet, trügt. Syriza hat ihre Wähler hinters Licht geführt, als sie das in Aussicht stellte. Die Verhandlungen werden auf jeden Fall schwieriger. Das "Nein" bedeutet für den Rest der Euro-Zone: Griechenland, und zwar Regierung wie Bevölkerung, will die Auflagen für die Kredite nicht einhalten. Im Umkehrschluss kann man auch keine Kredite gewähren. Durch das Referendum wurde das international anerkannte Prinzip "Kredite gegen Reformen" aufgekündigt.

alt Lars Feld

Zur Person

Lars P. Feld, Jahrgang 1966, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Zu seinen Schwerpunkten zählen Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik. Seit 2011 gehört Feld "dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" an.

tagesschau.de: Was bedeutet der Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis für die Gespräche?

Feld: Das war das einzige, was Ministerpräsident Alexis Tsipras tun konnte, um überhaupt etwas zu retten, nachdem in der vergangenen Woche reichlich Porzellan zerschlagen worden ist. Das für erfolgreiche Verhandlungen absolut notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Tsipras musste die Figur, die am meisten Anstoß erregte, aus dem Verhandlungsprozess herausnehmen.

tagesschau.de: Reicht das?

Feld: Nein. Die griechische Regierung goutiert die juristischen Rahmenbedingungen zu wenig. Das zweite Hilfspaket ist ausgelaufen. Der Kredit des IWF wurde nicht bedient. Damit darf die EZB die Notfallkredite nicht aufstocken. Folglich müsste man über ein drittes Hilfspaket unter schärferen Auflagen verhandeln, weil es die Griechen bisher an Glaubwürdigkeit haben fehlen lassen.

Wenig Hoffnung auf ein gutes Ende

tagesschau.de: Wird es denn ein weiteres Hilfspaket geben?

Feld: Ich bin skeptisch, ob es überhaupt zu einem dritten Hilfspaket kommt. Verschiedene Regierungen müssen von ihren Parlamenten erst ein Mandat für Verhandlungen bekommen. Das wird zum Beispiel für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einfach sein. Sie braucht die Unterstützung der eigenen Fraktion.

Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder | Bildquelle: dpa
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In ihrer Fraktion muss Merkel für die Griechenland-Hilfe werben.

Aber CDU und CSU signalisieren wenig Bereitschaft, die Verhandlungen mit Griechenland fortzusetzen. Selbst wenn es dazu kommt und selbst wenn das Paket eine Umstrukturierung der Schulden umfassen würde, muss der Konsolidierungs- und Reformprozess voranschreiten. Das will Syriza aber nicht. Ich habe wenig Hoffnung, dass man zu einem guten Ende kommt.

tagesschau.de: Vor allem in der Union mehren sich die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich halten. Was spricht jetzt für den Grexit?

Feld: Ich glaube nicht, dass ein Grexit für Griechenland von Vorteil wäre. Griechenland hat kaum Exporte, die von den Abwertungsmöglichkeiten profitieren würden. Die Währungsunion kann sich aber auch nicht leisten, einen Partner zu haben, der sich offensichtlich nicht an die Regeln hält. Das erodiert den gesamten europäischen Einigungsprozess stärker als der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Die nächste Entscheidung fällt am 20. Juli

tagesschau.de: Wie lange kann und darf die EZB Griechenland mit Notfallkrediten unterstützen?

Feld: Solange, bis Griechenland die Staatsanleihen im EZB-Portfolio nicht mehr bedient, was vermutlich am 20. Juli der Fall sein wird. Danach muss die EZB die Notfallkredite fällig stellen. Alles andere wäre eine Überschreitung des Mandats der EZB, weil sie dann monetäre Staatsfinanzierung betreiben würde.

tagesschau.de: Welche Spielräume haben EZB, EU und IWF, um das Land in den nächsten Tagen zu unterstützen und ein Minimum an öffentlichem Leben sicherzustellen?

IWF-Chefin Lagarde | Bildquelle: REUTERS
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IWF-Chefin Christine Lagarde wartet auf die Zahlung von knapp 1,6 Milliarden Euro.

Feld: Der IWF wird überhaupt nichts tun können, solange Griechenland die fällige Tranche nicht überweist. Insgesamt wird es in den nächsten Wochen keine nachhaltige Finanzierung des Landes geben. Es muss also vor allem um humanitäre Hilfe gehen. Das heißt: Die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln und Medikamenten muss sichergestellt sein. Dafür wird die EU Mittel aus ihrem Haushalt zu Verfügung stellen müssen. Womöglich kann auch die Weltbank einbezogen werden.

Ein Schuldenschnitt bleibt fraglich

tagesschau.de: Erklärtes Ziel des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras ist der Schuldenschnitt. Wie realistisch ist, dass diese Forderung erfüllt wird?

Feld: Bereits 2012 hat es ja kräftige Umstrukturierungen gegeben, einmal in Höhe von rund 70 Prozent des Barwerts, einmal in Höhe von knapp 50 Prozent. Neben dem eigentlichen Hair-Cut der privaten Gläubiger einigte man sich im März auf Laufzeitverlängerungen und auf eine deutliche Zinsreduktion.

tsipras
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Ministerpräsident Tsipras will einen Schuldenschnitt herausholen.

Die Zinsen wurden an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt: Zinsen werden nur fällig, wenn die Wirtschaft wächst. Darüber hinaus kam es im November zu einer Umschuldung der öffentlichen Gläubiger. Das heißt: Diese Kredite drücken Griechenland zurzeit gar nicht und nach 2020 auch nur in geringem Maße.

Das, was Griechenland drückt, sind die IWF- und EZB-Kredite, die beide voll zurückgezahlt werden müssen. Beide Institutionen dürfen gemäß ihren Statuten bzw. ihrem Mandat gar keine Schulden erlassen. Tsipras hofft nun auf eine Umschuldung, auf eine Übernahme der Kredite durch den europäischen Rettungsschirm ESM, um den IWF rauszubekommen.

Der IWF und die Kommission sind nicht abgeneigt, diesem Vorschlag zu folgen. Davon kann ich nur abraten. Denn nur über den IWF sind China und die USA mit im Boot, die aus finanziellen bzw. geostrategischen Gründen daran interessiert sind, Griechenland zu stabilisieren. Außerdem würde im Falle einer rein europäischen Regelung über den ESM der Druck auf Deutschland und auf Finanzminister Schäuble erheblich zunehmen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2015 um 12:00 Uhr.

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