Wiefelspütz legt Friedrich Rücktritt nahe

[Bildunterschrift: Wiefelspütz: Friedrich überfordert ]
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Umgang mit dem rechtsextremistischen Terror scharf attackiert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker "unter Schockstarre". "Friedrich ist ein angenehmer Mensch - viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle", sagte Wiefelspütz weiter. Friedrich fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden." Doch darauf komme es bei einem Bundesminister nicht unwesentlich an, so der SPD-Politiker.

Streit über NPD-Verbot

[Bildunterschrift: Mit einer NPD-Fahne in der Hand stehen Anhänger der Partei in der Berliner Friedrichstraße (Archivfoto vom 01.12.2001). ]
Die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht derweil weiter. Innenminister Friedrich denkt über Möglichkeiten eines NPD-Verbotsverfahrens nach, ohne dafür auf alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei verzichten zu müssen. Gegenüber der ARD sagte er, man müsse einen Mittelweg finden, um nicht alle Informanten abschalten zu müssen. Dies halte er für "äußerst riskant". Gerade Informationen aus der "unteren Etage" hält Friedrich für unverzichtbar. So will er jetzt prüfen, ob die Ausschaltung von Spitzeln an der Führung ausreicht, um ein NPD-Verbot durchzusetzen.

Der Minister erinnerte an das erste NPD-Verbotsverfahren, das 2003 an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert war. Damals habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen.

Hintergrund:

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Oppermann: Alle V-Leute abschalten

Die Opposition erhofft sich vom Bundesverfassungschutz neue Informationen über eine Verbindung der NPD zur Zwickauer Terrorzelle. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, erklärte, es gebe Hinweise, dass die Zwickauer Zelle Helfer gehabt habe. Diese Hinweise deuteten darauf hin, dass in der Unterstützerszene der mutmaßlichen Terroristen auch Mitglieder NPD tätig waren. Dies sei eine wichtige Information für das angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren.

Er reagierte auf die Pläne Friedrichs zurückhaltend und forderte in der ARD die Abschaltung aller V-Leute, um möglichst schnell ein NPD-Verbot durchzusetzen. Man brauche keine V-Leute, um zu sehen, dass die NPD verfassungswidrig sei.

Entscheidung noch in dieser Woche?

Für die weitere politische Aufklärung werden nach Angaben von Oppermann derzeit vier Varianten erwogen: das PKG, ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler sowie eine Experten-Kommission von Bund und Ländern. Die Entscheidung soll noch diese Woche fallen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte es auch eine Kombination beispielsweise aus Expertenkommission und Sonderermittler geben. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele will seiner Fraktion vorschlagen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Hintergrund:

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• Rechtsterrorismus: Friedrich will rasche Gesetzesänderungen.
• Hintergrund: Das Problem mit den V-Leuten.
• NPD-Abgeordneter vertreibt CD mit Lied "Kanaken zerhacken".
• Patrick Gensing: NPD ist parlamentarischer Arm der Rechtsextremen.
• SPD legt Friedrich Rücktritt nah [J.Zierhut, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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