"Völlig atypischer Terror"

Rund eine Woche nach Bekanntwerden der Existenz der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle zeigen sich Politiker und Sicherheitsbehörden noch immer geschockt vom Ausmaß der Gewalt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", dem BKA hätten bis zuletzt "weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen noch Anzeichen für derartige Anschläge aus der rechtsextremen Szene" vorgelegen.

Den Vorwurf eines Versagens der Sicherheitsbehörden wies Ziercke zurück. Die Gruppe habe sich "völlig atypisch" verhalten, indem sie offenbar jahrelang schwerste Gewaltverbrechen verübte, ohne sich dazu zu bekennen. Dieser Umstand und die verdeckte Lebensweise seien für politisch motivierte Kriminalität von rechts "bislang einmalig".

"Eine Schande für unser Land"

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie: "Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt. Aber informieren müssen sich die Behörden untereinander." Sie rief dazu auf, Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. Den Angehörigen der Opfer sprach sie ihr Mitgefühl aus: "Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Zwickauer Zelle "hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können." Es handele sich hierbei nicht um ein "lokales Ereignis", so Gröhe in der "Leipziger Volkszeitung".

Hintergrund:

Viele Puzzleteile, kein Gesamtbild Immer mehr Details zur rechtsextremen Mordserie kommen ans Licht, doch es gibt viele Ungereimtheiten und offene Fragen. [mehr]

Rechtsextremisten werden zentral erfasst

Als Konsequenz aus der Mordserie hatte sich ein Krisengipfel von Bund und Ländern gestern darauf verständigt, eine zentrale Datensammlung für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter aufzubauen. Zudem soll ein "Abwehrzentrum Rechts" entstehen, an dem sich das BKA und der Verfassungsschutz beteiligen. Es soll nach Medienberichten in Meckenheim bei Bonn angesiedelt werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich brachte zudem weitere Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz ins Gespräch. Er könne sich vorstellen, "die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". So könnte verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaften der Länder den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Bislang bewahrt der Verfassungsschutz diese fünf Jahre lang auf. Das ist nach Meinung des Innenministers zu kurz.

Friedrich beklagt "klägliches Versagen"

Angesichts sich häufender Fahndungspannen in der Neonazi-Mordserie warf er einzelnen Sicherheitsbehörden "klägliches Versagen" vor. Der eine oder andere werde sich "einer peinlichen Befragung unterziehen müssen", sagte Friedrich am Rande einer JU-Veranstaltung in Bayern. "Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen."

Gestern hatte Generalbundesanwalt Harald Range bestätigt, dass die Zwickauer Terrorzelle möglicherweise größer war als bislang bekannt. Zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Z. gibt es demnach zwei weitere Beschuldigte. Sie sollen das Trio der Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben. Unklar blieb, wer die weiteren Verdächtigen sind.

Dossier:

Rechtsextremismus Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. [mehr]

Momentan zwei Verdächtige inhaftiert

Als Mitglieder der Zwickauer Zelle gelten die beiden zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte 36-Jährige Beate Z. Sie verweigert bisher jede Aussage. Als mutmaßlicher Helfer war zudem der 37-jährige Holger G. in Niedersachsen festgenommen worden, auch er sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden toten Männer und Beate Z. sollen hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Die Zelle steht zudem im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben.

Mittlerweile wurde in der ausgebrannten Wohnung der Terrorgruppe eine zweite Tatwaffe gefunden, mit der 2007 auf zwei Heilbronner Polizisten geschossen wurde. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Im April 2007 war die Polizistin Michéle K. durch einen Kopfschuss getötet worden, ihr Kollege wurde von einem zweiten Täter ebenfalls durch gezielte Schüsse schwer verletzt, überlebte jedoch.

Nach Angaben von BKA-Chef ermitteln bundesweit rund 400 Polizeibeamte aus Bund und Ländern in dem Fall. Der "Spiegel" berichtet, dass der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des sogenannten Terror-Trios geführt habe. Zu den Informanten hätten der Kopf der Gruppe "Thüringer Heimatschutz" sowie der Chef der Thüringer Sektion von "Blood & Honour" gehört.

Regierung will Opferzahl rechtsextremer Taten überprüfen

Friedrich will jetzt prüfen lassen, ob die Sicherheitsbehörden bei der Bestimmung der Opferzahlen rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen - ein Vorwurf, den nicht-staatliche Verbände schon lange erheben. Während die Sicherheitsbehörden bislang von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt seit der Wiedervereinigung ausgehen, gehen andere Schätzungen von bis zu 140 Fällen aus. "Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen", sagte Friedrich.

• Nazi-Terrorzelle offenbar größer als bislang bekannt (18.11.2011).
• Daten von Rechtsextremisten werden zentral erfasst (18.11.2011).
• Chronik: Die Spur der rechtsextremen Terrorzelle.
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.
• Friedrich spricht von "kläglichem Versagen" [R. Lautenbach, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden