Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches mit schwarz-weifl-roten Fahnen. | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Ermittlungen gegen Neonazis Wann fängt rechter Terror an?

Stand: 25.03.2015 17:16 Uhr

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt.

Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich beispielsweise gegen die "Neue Ordnung". Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der "Neuen Ordnung" in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU.

Im Entwurf für ihre Selbstdarstellung beschrieb sich die "Neue Ordnung" als eine "effektive und straff organisierte Bewegung", in der eine "Elite für den Entscheidungskampf vorbereitet wird". Ob damals V-Leute bei der "Neuen Ordnung" mitmischten, konnte die Bundesregierung nun nach eigenen Angaben nicht beantworten - aus Gründen der Geheimhaltung.

Sprengsatz per Segelflieger?

Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen.

Ebenfalls zu keinen handfesten Ergebnissen führten der Bundesregierung zufolge Ermittlungen wegen der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung mit dem Namen "Werwolf-Kommando". Zuvor hatte es Durchsuchungen gegen Neonazis in Norddeutschland, in den Niederlanden und in der Schweiz gegeben. Einer der Drahtzieher der mutmaßlichen Gruppe soll ein Schweizer Neonazi sein, der im Jahr 2012 in Zürich einen jungen Mann mit zwei Schüssen schwer verletzte und über enge Kontakte zu deutschen Neonazis verfügt.

Auch im Kontext mit den stark gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht die Regierung keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten. Die Attacken seien zumeist lokal organisiert, konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten lägen nicht vor.

Damit scheinen nach Ansicht von Ermittlern und Regierung keine rechtsterroristischen Gruppen in Deutschland zu existieren. Eine Einschätzung, die auf Kritik stößt: Die Antwort der Regierung auf ihre Fragen zu rechtsterroristischen Gruppen lasse sie daran zweifeln, dass "Verfassungsschutzbehörden und Justiz überhaupt etwas gelernt haben aus dem NSU-Komplex", sagte Martina Renner von der Linkspartei gegenüber tagesschau.de. Bei Mitgliedern aller drei erwähnten Gruppierungen seien Waffen oder Sprengstoff gefunden worden, betonte Renner, die auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist. Einige der Verdächtigen seien bestens in der internationalen Neonaziszene vernetzt und hätten "gezielt politische Gegner ins Visier genommen". Dennoch werde keine der Gruppen als rechtsterroristisch eingestuft.

Was ist Rechtsterrorismus?

Aber wann wird überhaupt von Rechtsterrorismus gesprochen? Darüber gehen die Meinungen auseinander - auch Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden arbeiten mit unterschiedlichen Definitionen: Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten. Als ein Abgrenzungskriterium des Rechtsterrorismus zur gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene gilt ein auf Dauer angelegtes und planvolles Handeln gegenüber einem spontanen Handeln.

Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

Zuvor hatte es bereits mehrere ähnliche Brandanschläge auf das Parlament gegeben, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im November 2014 beispielsweise war am Tatort ein Bekennerschreiben sichergestellt worden, in dem ein rechtsextremes Motiv erkennbar war.

Im Netz mobilisieren zudem seit Wochen Verschwörungstheoretiker und "Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen, zu einer Großdemonstration am 8. Mai, um "im Plenarsaal" des Bundestags eine neue Regierung auszurufen. Zehntausende Facebook-Nutzer haben ihr Kommen zumindest angekündigt. Und vor wenigen Tagen durchsuchte die Polizei im Kreis Höxter zudem die Wohnungen von zwei "Reichsbürgern", die sich Waffen besorgen wollten. Solche Razzien sind ebenfalls kein Einzelfall: Im Juni 2014 beschlagnahmte die Polizei beispielsweise in Brandenburg Waffen bei einem "Reichsbürger".

Experte warnt vor zu enger Definition

Experten meinen daher, solche Gruppen und Vorkommnisse müssten sehr ernst genommen werden, genau wie die Angriffe auf Flüchtlingsheime. Denn rassistische Gewalt und Straßenterror im Alltag seien ein Teil der Strategie von Neonazis. Nahezu alle rechtsterroristischen Gruppen in Deutschland seien aus einem „alltagsterroristischen Milieu gekommen, in dem es zum praktischen Selbstverständnis gehörte, jederzeit gegen definierte Feinde zuzuschlagen", sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke im Gespräch mit tagesschau.de. Dieses Milieu nicht einzubeziehen, mache eine Definition von Rechtsterrorismus bürokratisch: Sie werde "zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen", warnt Funke.

Es könne einfach nicht sein, "dass man wie vor und während der Mordserien des NSU durch eine zu enge Definition den Rechtsterror in den verschiedenen Sicherheitsbehörden nicht angemessen auf den Schirm bekommt".

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