Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches mit schwarz-weifl-roten Fahnen. | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Rechtsextremismus in Deutschland Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Stand: 11.12.2014 10:46 Uhr

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ist nur kurz, doch birgt sie Sprengstoff in sich: Seit November 2011 habe der Generalbundesanwalt lediglich ein neues Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten nach Paragraf 129 eröffnet, also wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei werde gegen unbekannte Beschuldigte ermittelt, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums, die tagesschau.de exklusiv vorliegt.

Im Bereich Rechtsextremismus leitete der Generalbundesanwalt hingegen 20 neue Ermittlungsverfahren ein - und zwar nicht "nur" nach Paragraf 129, sondern nach 129a - Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In den Jahren 2008 bis 2011 hatte es gerade einmal zwei entsprechende Verfahren gegeben. Diese 20 neuen Verfahren richteten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. Wie viele der Verfahren noch laufen oder bereits eingestellt wurden, ist nicht bekannt.

Auch gegen wen konkret sich die Ermittlungsverfahren richten, wollte die Generalbundesanwaltschaft nicht mitteilen. Auf Anfrage von tagesschau.de erklärte Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, es habe abgesehen von dem NSU-Verfahrenskomplex "in der jüngeren Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen" gegeben. Bislang hätten sich aber "in keinem dieser Ermittlungsverfahren tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen ergeben". Auch Festnahmen seien in diesen Ermittlungsverfahren nicht erfolgt.

Ein Absperrband der Polizei sichert nach einem Bombenanschlag in Köln-Mülheim den Tatort. | Bildquelle: dapd
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Bombenanschlag in Köln im Juni 2004: Die Ermittler erkannten bis 2011 keinen rechtsextremen Hintergrund.

Sprengsatz in linke Demonstration

Das sorgt für Kritik. Denn noch nicht einmal bei den §129a-Verfahren gegen die neun namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Kerntrios sei bislang Anklage erhoben worden, sagt Martina Renner, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ist und die Anfrage gestellte hat.

Gegenüber tagesschau.de betont Renner zudem, dass es bei den Ermittlungsverfahren um ganz konkrete Netzwerke von Neonazis gehe, die durch Anschlagsvorbereitungen vor allem gegen politische Gegner aufgefallen seien: "Zum Beispiel in Freiburg, wo Neonazis geplant hatten, mit einer funktionsbereiten Sprengvorrichtung in einem Modellflugzeug bei einer antifaschistischen Demonstration eine große Anzahl von Verletzten zu verursachen."

In einem anderen Fall schlugen die Ermittler sogar international gegen Neonazis zu und durchsuchten elf Wohnungen, Geschäftsräume und Gefängniszellen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Sechs Neonazis sollen gemeinsam mit weiteren Kameraden ein "Werwolf"-Kommando geplant haben. Die fanatischen Rechtsextremisten wollten angeblich Bombenanschläge durchführen, um die Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren.

Keine Netzwerke?

Linken-Politikerin Renner betont, in der Vergangenheit seien "die allermeisten §129a-Verfahren gegen Neonazis - sofern es sie überhaupt gegeben hat - eingestellt worden, weil man sich bei den Strafverfolgungsbehörden genauso wie beim Verfassungsschutz keine neonazistischen Terrornetzwerke vorstellen konnte".

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke verwies gegenüber tagesschau.de in diesem Zusammenhang auf die steigenden Zahlen von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Der militante Rechtsextremismus bis hin in den Terrorismus sei weiterhin eine virulente Gefahr in Deutschland. Mutmaßliche Netzwerke agierten unauffällig, betont Funke - aber das galt eben auch für den NSU.

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