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12. Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Haft für Deutschen überschattet Gespräche mit Peking

In München beginnt der 12. Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog. Eigentlich soll es um das Thema gehen "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter". Aber der Fall eines jungen Deutschen, der seit Monaten in Peking im Gefängnis sitzt, dürfte die zweitägigen Gespräche überlagern.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Der Kunstspediteur Nils Jennrich sitzt seit Ende März in einem Pekinger Gefängnis – ohne Anklage und unter fragwürdigen Haftbedingungen. Mitarbeiter der deutschen Botschaft dürfen ihn ab und zu besuchen - zuletzt kam am vergangenen Freitag Botschafter Michael Schäfer. Vorgeworfen wird Jennrich Beihilfe zum Zollbetrug und Kunstschmuggel.

Nur: Details, was genau der 32-Jährige  getan haben soll, sind die Behörden bislang schuldig geblieben. Im chinesischen Außenministerium will man sich zu den Einzelheiten nicht  äußern. "Wir behandeln den Fall nach chinesischem Recht", sagte Außenamtssprecher Liu Weimin letzte Woche auf Nachfrage. Weitere Auskünfte gab er nicht.

Jennrichs Familie hofft  jetzt auf politischen Druck beim deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger wird in München den obersten chinesischen Rechtspolitiker Song Dahan treffen, den Leiter des Rechtsamtes des Staatsrates.

Eine chinesische Mitarbeiterin wurde ebenfalls verhaftet

Auch Torsten Hendricks setzt seine Hoffnungen auf diese Gespräche. Er ist Inhaber der Hongkonger Kunstspedition IFAS, deren Pekinger Niederlassung Jennrich leitet. Hendricks macht sich nicht nur Sorgen um Jennrich, sondern auch um eine chinesische Mitarbeitern, die zusammen mit dem jungen Deutschen verhaftet wurde. "Da legen wir derzeit sehr große Hoffnung drauf, dass über internationalen Druck zumindest ein ordnungsgemäßes Verfahren für beide Mitarbeiter eröffnet werden kann", erklärt er. Außerdem hofft er, dass "Rechtsstaatlichkeit garantiert wird und dass man auch beide Mitarbeiter zumindest einmal auf Kaution freilässt."

Doch Anträge auf Kaution wurden bislang abgelehnt. Jennrich stelle eine Bedrohung für die Öffentlichkeit dar, wurde der Familie gesagt. Das sei völlig absurd – kontern seine Angehörigen. Doch helfen können sie wenig. Besuche der Familie sind nicht erlaubt. Jennrich hat zwar einen Rechtsbeistand, aber die Anwälte bekommen keinen Einblick in die Akten,  erzählt seine Verlobte, Jenny Dam: "Die Anwälte durften ihn bislang dreimal besuchen, aber sie durften mit ihm keine Details seines Falls besprechen. Sie durften ihn nur über seine Rechte informieren."

Branchenkenner zweifeln an den Anschuldigungen

Angeblich soll Jennrich beim chinesischen Zoll die Werte von Kunstwerken zu niedrig angegeben haben, um Zoll- und Steuerforderungen zu drücken. Doch um welche Lieferungen es sich dabei gehandelt haben soll, sagen die Behörden nicht.

Branchenkenner zweifeln an den Anschuldigungen und sehen Jennrich als Bauernopfer in einer großangelegten Kampagne gegen Steuerbetrug in der chinesischen Kunstwelt. Ein Beobachter sagte, es sehe ganz danach aus, dass der Zoll an einer kleinen Speditionsfirma ein Exempel statuieren wolle, weil er an die großen Händler, Sammler und Galeristen in China nicht rankomme.  

Stand: 16.07.2012 05:56 Uhr