Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und andere Rechtspopulisten in Wien | Bildquelle: dpa

Rechtspopulismus in Europa Grenzenlos rechts

Stand: 04.12.2016 09:36 Uhr

Europas rechtspopulistische Parteien rücken zusammen. Vereint in ihrem Nein zu Europa, zum Islam, zur offenen Gesellschaft vernetzen sie sich - und steigern damit ihre Schlagkraft. Die Bundestagsparteien haben noch keine Gegenstrategie gefunden.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die Rechten in Europa sind auf dem Vormarsch. Beflügelt vom Brexit-Votum und von Donald Trumps Wahlsieg sehen sie ihre Chance steigen. Auf einer AfD-Demonstration in Magdeburg am 9. November - dem Tag von Trumps Triumph - jubelte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch: "Wir sehen, man kann etwas verändern. Wir können die Welt aus den Angeln heben oder aber auch die Welt vom Kopf auf die Füße stellen." Nichts weniger als "die Welt aus den Angeln heben" - das klingt nach Systemveränderung, nach Umsturz, zumindest nach einem politischen Erdbeben.

In Deutschland wird im kommenden Herbst gewählt, in Frankreich Ende April und Anfang Mai, in den Niederlanden im März, in Österreich wird heute der neue Bundespräsident bestimmt. Gut möglich, dass rechte Parteien überall eklatante Stimmengewinne verbuchen, mancherorts sogar die Wahl gewinnen.

Ihre neue Stärke lässt sie über alle Grenzen hinweg zusammenrücken, während nationale Befindlichkeiten in den Hintergrund treten. Die rechten Parteien zelebrieren ihre Gemeinsamkeiten ohne Scheu. Sie treffen sich nicht mehr in Hinterzimmern, sondern in der Öffentlichkeit, vor einem Dutzend Kameras, wie unlängst im Juni AfD-Chefin Frauke Petry und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze.

Gefährliches Zusammenrücken

Auch im EU-Parlament ist sich die Rechte in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) näher gekommen. Seit Mai 2016 gehört auch der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell dazu, er ist damit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord und der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders eng verbunden, inklusive gemeinsamer Pressekonferenzen.

Gefährliche Vernetzung

Diese Vernetzung sei gefährlich, sagt Ralf Melzer, Herausgeber der Studie "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände" und Leiter des "Projekt Rechtsextremismus" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Es besteht die Möglichkeit, dass die radikale Rechte in Europa damit schlagkräftiger wird. Sie profitieren von den Erfolgen der anderen, sie lernen voneinander, sie versuchen mit ihrer Kommunikationsstrategie, in der Art und Weise wie Wahlkämpfe gemacht werden, bestimmte Themen in ihrem Sinne zu drehen und sind damit auch erfolgreich."

Die rechten Parteien sind sich einig in ihrer Ablehnung der Europäischen Union, der pluralen Gesellschaft, sie positionieren sich gegen den Islam und lehnen das Konzept von Gender und Gleichberechtigung ab. In Deutschland orientieren sie sich ideologisch an den anti-liberalen, anti-demokratischen Ideen der so genannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik.

Auch pro-russische Positionen spielen eine große Rolle, der französische Front National wird sogar aus Russland mit einem Millionenkredit finanziert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann glaubt, "dass die rechtsnationalistischen Parteien in Europa Wladimir Putin verehren, weil er als starker Mann einen autoritären Führungsanspruch vorgibt." Genau das wollten die Rechten. "Sie verachten die liberale Demokratie mit Minderheitenschutz und Meinungsvielfalt und einer offenen Gesellschaft."

Strache und Le Pen
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Gut gelaunt und strotzend vor Selbstbewusstsein: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen vom Front National.

Russland und USA gegen Europa

Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermutet, dass sowohl Russland als auch die von Trump regierten USA verhindern wollen, "dass dieses Europa ein gemeinsamer, demokratisch starker Akteur wird. Und so werden diese Parteien auch das Mittel zum Zweck für die Interessen des Kreml oder eines Herrn Trump." Europa soll destabilisiert werden, die rechten Parteien kommen da gerade recht.

Die Bundestagsparteien sind ratlos. Oppermann will die AfD ins Visier nehmen, fordert eine "härtere Gangart gegen Rassisten und rechte Gewalttäter". Gleichzeitig möchte er aber den Dialog mit dem AfD-Wähler führen, er will "nicht mit Verachtung auf die Wähler der populistischen Parteien schauen, sondern den Duktus der moralischen Überheblichkeit ablegen". Zuhören, die Ängste ernst nehmen - aber haben das die meisten Abgeordneten in ihren Wahlkreisen nicht die ganze Zeit gemacht? Was tun, wenn eine "gefühlte Wahrheit" den Wähler mehr überzeugt als die Fakten?

Teile der Union im Rechtsdrift

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (li.) hat sich in Budapest mit Ungarns Premierminister Viktor Orban
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (li.) traf sich in Budapest mit Ungarns Premierminister Viktor Orban.

Die Grünen-Politikerin Roth hat Sorge, dass die Union, allen voran die CSU, den Parolen der AfD hinterherläuft, dass demokratische Parteien wie die CSU versuchen, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Das wäre brandgefährlich. Die Reise von CSU-Chef Seehofer zu Putin und die gegenseitigen Besuche zwischen Seehofer und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lösten bei ihr "Gänsehaut" aus: "Ich weiß nicht, was Seehofer damit verfolgt. Herr Orban will nicht dieses starke, demokratische, menschenrechtsbasierte Europa, der will was ganz anderes."

Aber die CSU und auch Teile der CDU wollen offenbar die Tür nach rechts nicht zuschlagen. Doch offensichtlich schrecken autoritäre und anti-liberale Parteien und Organisationen die Wählerinnen und Wähler nicht ab und sie entscheiden sich am Ende lieber für das Original. Bisher ist noch keine Strategie aufgegangen, weder das Anbiedern an rechte Positionen noch die klare Haltung gegen rechts.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 04. Dezember 2016 um 18:30 Uhr.

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