Datenschützer warnt vor Neonazi-Datei

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei gewarnt, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist werden soll.

Es sei von "zentraler Bedeutung festzulegen, welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Sonst bestehe die Gefahr, dass unbescholtene Bürger als "Kontaktpersonen" erfasst würden.

Schaar forderte zudem, dass auch künftig die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden ihre Informationen getrennt erfassen und verwalten. Der Datenschutzbeauftragte hält es auch für nicht hinnehmbar, wenn nun pauschal sämtliche polizeilichen Speicherfristen verlängert würden.

Mehr Kompetenzen, längere Speicherfristen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt sollen ein gemeinsames Abwehrzentrum bilden. Wie aus dem Innenministerium verlautete, sollen als bewährte Instrumente eine tägliche Lagebesprechung, ein operativer Informationsaustausch und Analysen benutzt werden. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sollen gemeinsam tagen, um den Informationsfluss zu erleichtern und operative Maßnahmen besser abstimmen zu können.

Zweiter zentraler Punkt: eine Verbunddatei für Rechtsextremismus - vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei. Hier sollen Informationen zu Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortenden und Kontaktpersonen, Vereinigungen sowie Strukturen gesammelt werden. Der Verfassungsschutz, in der derzeitigen Debatte stark in der Kritik, wird den Plänen des Ministeriums zufolge noch weitere Kompetenzen erhalten: Speicherbefugnisse sollen erweitert, Löschfristen verlängert werden.

Ermittler entdecken neues Videomaterial
tagesschau 20:00 Uhr, 13.12.2011 [Frank Bräutigam, SWR]
Download der Videodatei .
Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:
Technische Details einblenden

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mordserie war als Terrorserie geplant

Unterdessen konnten Ermittler im Fall der Zwickauer Terrorzelle neues Beweismaterial sichern. Sie rekonstruierten eine Festplatte, die sich im zerstörten Haus der Terroristen befand. Darauf, so bestätigte das Bundeskriminalamt, befinden sich Vorläufer des menschenverachtenden Bekennervideos zur Mordserie an neun Migranten in ganz Deutschland. Die nun gefundenen Filmsequenzen beziehen sich auf einige der neun Morde und den Sprengstoffanschlag in Köln im Jahre 2001.

Damit sei klar, dass die Taten von Anfang an "mit terroristischer Zwecksetzung" begangen wurden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dies belegten die Videos, die auf "technisch hohem Niveau" erstellt worden seien.

Wenige Tage nachdem die Terrorzelle aufgedeckt worden war, tauchte ein Bekennervideo auf, in dem die Zeichentrick-Figur Paulchen Panther durch einen Film führt und die Morde zeigt.

Bilder:

Der NSU und der Anschlag von Köln Die Neonazi-Terrorzelle ist mutmaßlich für die Morde an zehn Menschen sowie mindestens einen Anschlag in Köln verantwortlich. tagesschau.de zeigt, wie sich die Rechtsterroristen in einem Video zu dem Kölner Anschlag in Köln bekannten. [mehr]

Uneinigkeit im Bundestag

Ungeklärt ist nach wie vor die Frage, warum die Terrorzelle jahrelang aktiv sein konnte. Die Parteien im Bundestag wollen die Ermittlungspannen aufklären, setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. So will die Grünen-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, da ein solcher Ausschuss auch das Recht habe, Zeugen zu vernehmen. Unklar ist aber, ob die Grünen mit ihrem Antrag Erfolg haben werden, da ein Viertel aller Abgeordneten der Einsetzung zustimmen muss. Während die Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss befürwortet, lehnt die CDU dies ab.

Die FDP-Fraktion beschloss, einen Sonderermittler einzusetzen. FDP-Politiker Christan Ahrendt sagte, er gehe davon aus, dass die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erreicht werde.

Die SPD wiederum fordert eine Bund-Länder-Kommission, die die Pannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle aufklären soll. In diese Kommission soll auch eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eingesetzte Expertenkommission eingegliedert werden.