Neue Videos der Zwickauer Terrorzelle rekonstruiert

Ermittler haben im Fall der Zwickauer Terrorzelle neues Beweismaterial sichern können. Sie rekonstruierten eine Festplatte, die sich im zerstörten Haus der Terroristen befand. Darauf, so bestätigte das Bundeskriminalamt, befinden sich Vorläufer des menschenverachtenden Bekennervideos zur Mordserie an neun Kleinunternehmern in ganz Deutschland. Die nun gefundenen Filmsequenzen beziehen sich auf einige der neun Morde und den Sprengstoffanschlag in Köln im Jahre 2001.

Mordserie war als Terrorserie geplant

Damit sei klar, dass die Taten von Anfang an "mit terroristischer Zwecksetzung" begangen wurden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dies belegten die Videos, die auf "technisch hohem Niveau" erstellt worden seien.

Wenige Tage nachdem die Terrorzelle aufgedeckt worden war, tauchte ein Bekennervideo auf, in dem die Zeichentrick-Figur Paulchen Panther durch einen Film führt und die Morde an neun Menschen in ganz Deutschland zeigt.

Ein Polizeiwagen vor dem ausgebrannten Haus in Zwickau (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: In diesem Haus fand die Polizei Festplatten, deren Inhalt jetzt rekonstruiert wurde. ]

Ermittlungen gegen weitere Verdächtige

Unterdessen ermitteln die Behörden gegen weitere Verdächtige. Neben dem festgenommenen Terrorhelfer Matthias D. stehen derzeit mindestens zwölf Personen im Visier der Ermittler. Allerdings seien nicht gegen alle offizielle Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

D. soll einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" sein. Er soll die Ziele des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) geteilt und unter anderem Wohnungen für dessen Mitglieder angemietet haben.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden vor allem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, der Mord an einer Polizistin sowie ein Mordversuch und zwei Sprengstoffanschläge vorgeworfen.

Uneinigkeit im Bundestag

Ungeklärt ist nach wie vor die Frage, warum die Terrorzelle jahrelang aktiv sein konnte. Die Parteien im Bundestag wollen die Ermittlungspannen aufklären, setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. So will die Grünen-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, da ein solcher Ausschuss auch das Recht habe, Zeugen zu vernehmen, so Fraktionschef Jürgen Trittin. Unklar ist aber, ob die Grünen mit ihrem Antrag Erfolg haben werden, da ein Viertel aller Abgeordneten der Einsetzung zustimmen muss. Während die Linksfraktion einen Untersuchungausschuss befürwortet, lehnt die CDU dies ab.

Die FDP-Fraktion beschloss, einen Sonderermittler einzusetzen. FDP-Politiker Christan Ahrendt sagte, er gehe davon aus, dass die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erreicht werde.

Die SPD wiederum fordert eine Bund-Länder-Kommission, die die Pannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle aufklären soll. In diese Kommission soll auch eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eingesetzte Expertenkommission eingegliedert werden.