Rechtsextreme Demonstranten in Bischofswerda | Bildquelle: dpa

Zuspruch für AfD und NPD Die Angst und ihre rechten Profiteure

Stand: 20.09.2015 05:10 Uhr

Jüngste Umfragen aus Ostdeutschland zeigen einen wachsenden Zuspruch für rechte Parteien. Mit Demonstrationen und Protestaktionen versuchen AfD und NPD, Profit aus der Flüchtlingskrise zu schlagen - indem sie die Ängste der Menschen ausnutzen.

Von Marie-Kristin Boese und Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Erfurt, Mittwochabend. "Volksverräter" und "Merkel muss weg"-Rufe gellen durch die Innenstadt. Eine Demonstration mit mehr als 1000 Menschen zieht Richtung Staatskanzlei. Es ist eine gemischte Gruppe: Bürgerliches Publikum, aber auch Neonazis sind unter den Demonstranten.

AfD-Landeschef Björn Höcke marschiert an der Spitze. Die Demo ist Teil der "Herbstoffensive" der AfD und Höcke ein Redner, der Ängste schürt. Er spricht von "Invasion", der "Asylwahnsinn" sprenge finanziell jeden Rahmen. Politiker sind für ihn "bösartige Gutmenschen" und er fordert eine "No-Way-Kampagne im Nahen Osten und in Afrika". Die Aussage müsse lauten: "Nein, ihr werdet als unqualifizierte, nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten niemals eine Heimat in Deutschland und Europa haben!" Die Menge tobt.

Teilnehmer einer Demo in Erfurt
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Die Haltung der Demonstranten zur Flüchtlingspolitik deckt sich nicht mit dem Kurs der Bundesregierung.

Teilnehmer einer Demo in Erfurt
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Denn die Demonstranten in Erfurt wehren sich gegen den angeblichen "Asylwahnsinn".

Ein Fünftel der Sachsen würde rechts wählen

Die Rechte macht mobil und hat dabei offenbar Erfolg. Das zeigen jüngste Umfragen - etwa aus Sachsen. Ein Jahr nach der Landtagswahl gewinnt die AfD über drei Prozentpunkte hinzu, käme nun auf 13 Prozent und liegt so gleichauf mit der SPD. Die NPD wäre mit fünf Prozent wieder im Landtag vertreten. Rund ein Fünftel aller Sachsen würde nun also eine rechte Partei wählen.

Eine Ursache, die sich die rechten Populisten und Radikalen zunutze machen, ist die Angst vor Flüchtlingen, besonders in Ostdeutschland. Auf die Frage "Macht es Ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge kommen?" antworteten in Sachsen-Anhalt 52 Prozent mit Ja, in Thüringen 59 Prozent und in Sachsen 60 Prozent der Befragten. In Nordrhein-Westfalen stimmen dieser Frage nur 32 Prozent zu.

"Beunruhigt und furchtsam zu sein, ist nachvollziehbar"

Für den Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz wird diese Angst der Menschen in der allgemeinen Debatte über die Willkommenskultur zu wenig ernst und wahrgenommen. Im "Freitag" schreibt er: "Die Politik teilt die Nation in ein dunkles und ein helles Deutschland. Auch die Medien sehen nur noch die Helfer auf der einen und die Hetzer auf der anderen Seite. Beide spiegeln nicht die Seelenlage der Nation insgesamt wieder, denn die ist grundsätzlich besorgt. Und es ist eine nachvollziehbare Haltung, beunruhigt und furchtsam zu sein."

Doch genau da setzen AfD und NPD  an. "Wenn es eine Angst gibt, die zu Rassismus und Aggression führt, dann ist es eine Angstmache", sagt der Politologe Hajo Funke. "Wenn diese Angstmache stärker wird, dann haben wir das Phänomen wie in Teilen Sachsens nach und um Heidenau." Seine Forderung an die Politik: "Man muss mit der Angst so umgehen, dass man sagt: Wir bewältigen das und tun auch für die Bevölkerung genug, dass es bewältigt wird. Wenn man das nicht tut, schürt man die Angst und treibt diese Angst in Aggression."

Das scheint die Politik momentan nicht zu leisten. Vielen Menschen macht der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen Sorge. Hinzu kommt, dass die Politik selbst Ängste schüre, so Funke. "Die Politik hat gewartet und zu wenig getan, um diese Flüchtlinge zu beherbergen. Sie hat in Sachsen dafür gesorgt, dass man Flüchtlinge in ambivalentem Licht gezeigt hat, da sind doch Schläfer dabei, wir müssen aufpassen, es kontrollieren. Damit hat man 'Pegida' und weiter rechts stehenden Kräften Spielraum geboten."

Auch in Sachsen-Anhalt erstarken die Rechten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Problem erkannt. In einem halben Jahr wird in seinem Bundesland gewählt. In der Vergangenheit konnte dort die rechtsradikale DVU Überraschungserfolge feiern. Sie spielt keine Rolle mehr, doch dafür erstarken in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap AfD und NPD.

Die AfD käme auf fünf Prozent, die NPD auf drei Prozent. Haseloffs Schlussfolgerung: "Die Bundesregierung, die Landesregierung und die Behörden müssen jetzt einfach funktionieren und zusammenarbeiten. Wenn das funktioniert, also gute Verwaltung und gute Regierung - auch was die Begrenzung der Zuströme, Beschleunigung der Verfahren und auch Rückführung der Abgelehnten in Verbindung mit der inneren Sicherheit angeht - dann ist die Botschaft an die Bevölkerung, dass wir das im Griff haben und dann ist die Gefahr eines Rechtsrucks nicht gegeben."

Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Tina Hassel
18.09.2015

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Misstrauen und Furcht vor Konkurrenz

Nur sieht es im Moment nicht danach aus. Das Chaos verstärkt das Misstrauen besonders von Menschen mit mittlerem und niedrigem Bildungsniveau. Sie fürchten, mit den Asylbewerbern um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, billigen Wohnraum und Sozialleistungen zu konkurrieren. Das macht viele von ihnen anfällig für rechte Parolen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, forderte deshalb schon vergangene Woche, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Armen in der Gesellschaft nicht zu vernachlässigen.  

Noch hat es die Politik selbst in der Hand, den rechten Parteien und Bewegungen durch aktives Handeln entgegenzuwirken. Schwieriger wird es, wenn sich AfD und NPD mit ihren Parolen politisch etablieren können. "Es ist eine Frage der Exekutive", so Politologe Funke. "Wenn die Exekutive die Asylkrise bis Ende des Jahres bewältigt, dann ist die Stunde der Populisten wieder vorbei."

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