Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten Maas lädt zum Gipfel gegen Rechts

Stand: 17.01.2016 15:05 Uhr

Deutschland erlebt "eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht", schreibt Bundesjustizminister Maas an seine Länderkollegen und lädt zum Treffen. BKA-Chef Münch warnte vor Terrorzellen nach Vorbild des NSU.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seine Länder-Kollegen für den 10. März zu einem Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Termin liegt drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Deutschland erlebe "eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht", heißt es im Einladungsschreiben des SPD-Ministers. Deshalb wolle er darüber beraten, "wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können".

Flüchtlinge in Deutschland: Brandstiftung Flüchtlingsheim Remchingen | Bildquelle: dpa
galerie

Ein Bild von Mitte Juli 2015: In diesem Haus im baden-württembergischen Ort Remchingen wurde Feuer gelegt, bevor Asylsuchende einziehen konnten.

Geringe Aufklärungsquote

Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten "tatsächlich erkannt werden". Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen.

Auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime soll bei dem Treffen zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug. "Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert", schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über so genannte Bürgerwehren im rechtsradikalen Milieu bestätigten das.

BKA warnt vor neuen Terrorzellen

Diese Bürgerwehren sieht auch das BKA mit großer Sorge. "Da müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig wird", sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild am Sonntag". In rechtsextremen Internetforen gebe es seit Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris mit 130 Toten. Dort werde zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden. "Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen", betonte Münch.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge warnte Münch auch vor dem Entstehen rechtsextremer Terrorzellen nach dem Vorbild des NSU. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte der BKA-Chef. "Sonst können sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden. Das haben wir mit dem NSU ja bereits erlebt." Die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" konnten jahrelang unerkannt morden, die Sicherheitsbehörden versagten komplett.

Das BKA habe "die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus dem vergangenen Jahr analysiert", sagte Münch. 70 Prozent der ermittelten Täter seien vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie kamen laut Münch überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen nicht unter Alkoholeinfluss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2016 um 17:15 Uhr.

Darstellung: