Berlin Breitscheidplatz | Bildquelle: REUTERS

Berlin-Attentat Amris Freund soll abgeschoben werden

Stand: 27.01.2017 17:59 Uhr

Bilel B. war ein Freund des Berlin-Attentäters Amri und stand bislang im Verdacht, ein Mitwisser zu sein. Jetzt steht er kurz vor der Abschiebung, weil er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll.

Von Lena Kampf und Georg Mascolo, WDR

Am Abend des 18. Dezember, einem Sonntag, sitzen Bilel B. und Anis Amri in einem Berliner Restaurant. Sie sprechen intensiv miteinander, das werden Zeugen später berichten. Etwa 24 Stunden später steuert Amri einen Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. zwölf Menschen sterben, Dutzende erleiden schwerste Verletzungen.

Was wusste der 26-jährige B.? War er in die Planung eingebunden? Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bestreitet B. das vehement. Der Mann, der 2015 nach Deutschland kam und ein abgelehnter Asylbewerber ist, war kurz nach dem Anschlag als Gefährder eingestuft worden und sitzt in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit ein. Nicht etwa, weil man ihm etwas über eine Beteiligung am Attentat nachweisen kann, das für einen Haftbefehl reicht, sondern wegen Sozialhilfebetrugs. Bilel B. verwendete 18 Scheinidentitäten. Er soll rund 1500 Euro unrechtmäßig erschlichen haben.

Behörden sehen keine Abschiebehindernisse

In seiner Vernehmung sagte B. aus, dass er nie gedacht hätte, dass sein Freund Amri so etwas machen könne. Amri habe ihm günstig Drogen verkauft, Haschisch und auch mal Kokain. Den Verdacht, dass er in die Planung des Breitscheidplatz-Attentats eingebunden war, können die Ermittler nicht erhärten, obwohl Fotos vom Anschlagsort auf seinem Handy gefunden wurden. Sie gehen davon aus, dass diese B. zugeschickt wurden.

B. könnte nun der erste Islamist sein, der nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgeschoben wird. Die Behörden wollen jetzt scharf vorgehen. B. wurde bereits dreimal wegen Diebstahls verurteilt. Zwei Ausländerbehörden, die Bilel B. aufgrund seiner verschiedenen Aliaspersonalien gleichzeitig betreuten, sehen keine Abschiebehindernisse.

In einer Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 5. Januar wurde der Asylantrag von B. als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und die Abschiebung nach Tunesien oder einen anderen Staat, in den er einreisen darf "angedroht". Der Bescheid wurde ihm in Haft übergeben, der Sachbearbeiter vom BAMF nahm dafür nicht nur einen JVA-Beamten mit, sondern auch einen Dolmetscher und einen Psychologen.

Tunesien gibt mündliche Zusage

Auch der Generalbundesanwalt und der Berliner Generalstaatsanwalt, die noch Ermittlungsverfahren gegen B. führen, erklärten, sie seien mit der Abschiebung einverstanden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Sommer 2016 die Abschiebung eines anderen Islamisten nach Tunesien abgelehnt: Ihm würden dort Misshandlung oder gar Folter drohen. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse der "Weltorganisation gegen Folter" und auf Erkenntnisse des Auswärtigen Amts.

Eine Abschiebung ist nur möglich, wenn die tunesischen Behörden Passersatzpapiere zur Verfügung stellen. Um die wirkliche Identität von Bilel B. festzustellen, haben die Behörden sehr viel Aufwand betrieben. Weil er mal behauptete, Tunesier zu sein, dann als Marokkaner Asyl beantragte, später als Ägypter und zuletzt als Libyer haben die Behörden an all diese Länder sogenannte "Identifizierungsanfragen" gestellt.

Anfang Januar hatte man sich noch darauf eingestellt, dass dies sehr lange dauern würde - doch nun meldeten sich die tunesischen Behörden - durch ihr Aussitzen im Fall Amri stark unter Druck - zurück: Der Passsatz werde ausgestellt, hieß es mündlich. Nun wollen die Behörden einen sicherheitsbegleiteten Flug für Bilel B. beantragen. Ein "kurzfristig organisierbarer unbegleiteter Einzelflug" komme für B. aufgrund seiner Vorstrafen "nicht in Betracht".

Anm. der Red.: Die geplante Abschiebung von Bilel B. wird nicht, wie berichtet, die erste Abschiebung eines Islamisten nach dem Anschlag von Berlin sein. Der erste Fall dieser Art war ein als Gefährder eingestufter Mann, der am 17.01.2017 von Oberhausen in seine Heimat nach Serbien abgeschoben wurde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Januar 2017 um 18:04 Uhr.

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