Günther und Merkel bei der CDU-PK | Bildquelle: AFP

Reaktionen auf SH-Wahl "Wir hatten Rückenwind"

Stand: 08.05.2017 15:36 Uhr

Jubel bei CDU, FDP und Grünen - betrübte Mienen bei der SPD. Nach dem Sieg bei der Schleswig-Holstein-Wahl sieht sich die Union auch mit Blick auf die nächsten Wahlen im Aufwind. Die Sozialdemokraten üben sich hingegen in Zweckoptimismus.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit der Abwahl der SPD-geführten Landesregierung analysieren die Parteien die Ergebnisse. Traditionell kommen die Führungsgremien zusammen und beraten über Konsequenzen. Während die CDU einen angenehmen Tag erleben dürfte, sollte sich die SPD einige Gedanken machen. Nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist der Schwung bei den Sozialdemokraten schon wieder verloren.

Berliner Reaktionen auf Wahl in Schleswig-Holstein
tagesschau 17:00 Uhr, 08.05.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Rückenwind aus Berlin für die CDU

Einen "Merkel-Effekt"? Davon will die Bundeskanzlerin natürlich gar nichts wissen. "Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl", sagt Angela Merkel, als sie mit Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther vor die Presse tritt. Die Landes-Partei habe auf die richtigen Themen gesetzt, sagt die Kanzlerin.

Der Wahlgewinner will den Sieg jedoch nicht allein für sich reklamieren. "Natürlich hat es einen 'Merkel-Effekt' in Schleswig-Holstein gegeben", sagt Günther. Die guten Umfragewerte der Kanzlerin hätten auch seiner Landespartei geholfen. Im Gegensatz zur SPD habe sie "Rückenwind aus Berlin" gespürt. Merkel habe bei ihren Auftritten im Land gute Laune verbreitet. "So viel Spaß haben wir selten im Wahlkampf gehabt", sagt er.

Günthers CDU konnte bei der Landtagswahl gestern zulegen. Seine Partei kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 32 Prozent der Stimmen und wird damit auch im nächsten Kieler Landtag die stärkste Fraktion stellen. Entsprechend reklamierte der Kandidat auch das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Auch Merkel sprach von einem "klaren Regierungsauftrag" für die CDU.

Hoffnungen für Nordrhein-Westfalen

Der Sieg an der Küste sorgte auch für Hoffnung in NRW: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet äußerte sich zuversichtlich für die Wahl am kommenden Wochenende. "Dann sind unsere Chancen sehr groß", sagte Laschet dem WDR. Erneut habe sich gezeigt, dass es den "Schulz-Effekt" nicht gebe, sagte er weiter. Auch Merkel kündigte an, die Bundes-CDU werde den Wahlkampf der Landes-Partei in der kommenden Woche weiter unterstützen.

SPD-Chef Schulz rief seine Partei angesichts der Wahlniederlage zur Geschlossenheit auf. Die SPD befinde sich in einer "schwierigen Lage", sie werde jedoch weiter kämpfen. Es sei eine Tugend der Sozialdemokraten, "in den guten wie in den schwierigen Momenten zusammenzustehen", so Schulz. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei "morgen wieder aufstehen" werde.

Albig-Interview als Grund für Niederlage?

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley verwies auf Probleme im Wahlkampf. "Ich kann mir das nur so erklären, dass es in den letzten zwei, drei Wochen gar nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen ging, sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten", sagte Generalsekretärin Barley im NDR.

Sie spielte damit auf ein umstrittenes Interview des Regierungschefs an. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau, die er als zuhause "gefangene" Mutter und Hausfrau beschrieb, lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. Barley mache jedoch Hoffnung, dass die Zustimmung zur Bundespolitik der SPD ungebrochen bei um die 30 Prozent liege. Außenminister Sigmar Gabriel gab sich betont optimistisch: Schulz werde Kanzler, weil er unverbraucht und kraftvoll sei, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Julia Stein, NDR, zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein
tagesscha24 11:30 Uhr, 08.05.2017

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NDR-Reporterin Julia Stein, die die Schleswig-Holstein-Wahl intensiv beobachtet hat, erwartet personelle Konsequenzen bei den Kieler Sozialdemokraten "bereits in den nächsten zwei Tagen". Das Problem, dass Albig keinen richtigen Amtsbonus erarbeitet habe, sei identifiziert, sagte sie auf tagesschau24. Bei der morgigen Fraktionssitzung werde aller Wahrscheinlichkeit nach Ralf Stegner wieder zum Vorsitzenden gewählt. Wie es mit Albig weitergehe, werde auch bald entschieden werden.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erfreut vom Wahlergebnis. Die Liberalen hatten bei der Wahl 11,5 Prozent geholt und damit im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich zugelegt. Er gehe davon aus, dass das Wahlergebnis und das absehbare gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der FDP auch im Bund helfen werde, so Lindner zu Phoenix.

Trotz der absehbar schwierigen Regierungsbildung in Schleswig-Holstein wollen die Grünen vor der Bundestagswahl auf eine Koalitionsaussage verzichten. "Wir fühlen uns bestätigt in unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt nicht, dass wir alle gleich lieb haben", so Parteichef Cem Özdemir. Die Grünen im Norden hätten gern eine Ampel-Koalition mit FDP und SPD, als wahrscheinlicher gilt aber Schwarz-Grün-Gelb mit der CDU. Die Grünen in NRW, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, haben eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen - umgekehrt will die FDP nicht mit SPD und Grünen koalieren.

Über dieses Thema berichtete 08. Mai 2017 NDR Info am um 07:20 Uhr, tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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