Vorschläge, Forderungen - und nun ein Krisengipfel

Forderungen, Ratschläge, Ideen: Im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt melden sich derzeit fast täglich Politiker aller Parteien zu Wort. So macht sich beispielsweise der Bundesinnenminister (CSU) für ein zentrales Neonazi-Register stark. "In dieser Datei sollten Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte der Hans-Peter Friedrich der "Süddeutschen Zeitung".

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie die bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden, sagte Friedrich.

Skepsis und Warnungen

Skeptisch reagierte die Bundesjustizministerin: "Was soll das Neue an so einer Datei sein?", fragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Südwestrundfunk. Es gebe natürlich Dateien für Gewalttäter von rechts, wie es sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter gebe.

"Was bringt eine Rechtsextremismus-Straftäterdatei, wenn der Verfassungsschutz die Gefahr nicht erkennt oder Teil des Problems ist?", fragt auch Volker Beck von den Grünen. Der erneute Ruf aus der CSU nach der Vorratsdatenspeicherung stieß bei Beck ebenfalls auf harsche Kritik. Er erinnerte: "In Norwegen gab es eine Vorratsdatenspeicherung. Die hat keinem einzigen Menschen bei den Anschlägen in Oslo und Utoya das Leben gerettet."

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor einem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorlägen, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Diese Befugnis gebe es seit langem. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame Datei überhaupt nichts ändern.

Krisengipfel in Berlin

Für Freitag plant die Bundesregierung nun einen Krisengipfel mit Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. An der Konferenz in Berlin sollen die Bundesjustizministerin und der Innenminister sowie deren Länderkollegen teilnehmen. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden sollen zu dem Treffen nach Berlin reisen.

TV-Tipp:

Brauner Terror in Deutschland Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten. Heute Abend um 22:45 Uhr im Ersten. [daserste]

Im Bonner "General-Anzeiger" wies Innenminister Friedrich den Vorwurf zurück, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind. Sie hätten die rechtsextreme Szene "sehr genau im Blick". Zugleich forderte er von den Thüringer Sicherheitsbehörden Aufklärung, warum die nun aufgeflogene rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" 13 Jahre scheinbar unentdeckt operieren konnte.

Beckstein räumt Rechtsverstöße ein

Auch Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein verwahrte sich gegen den Vorwurf, gegen Rechtsextreme nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Vielmehr habe es im Kampf gegen den Extremismus sogar Rechtsverstöße gegeben.

"Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten - weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur".

Ein Beispiel sei der von Neonazis geplante Anschlag bei der Grundsteinlegung einer Münchner Synagoge gewesen. "Da haben wir einem der Hauptverdächtigen eine Videokamera im Schlafzimmer installiert", sagte Beckstein. Das Bundesverfassungsgericht habe dies später als unzulässig bewertet.

Video:

Toralf Staud (Buchautor) über die rechtsextreme Szene in Deutschland [mehr]

Welche Rolle spielte der hessische Verfassungsschutz?

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird heute zu den Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden ihres Landes Stellung beziehen und eine Regierungserklärung abgeben. Neben dem thüringischen steht auch der hessische Verfassungsschutz in der Kritik. Bei der Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags in Berlin wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes an drei Tatorten der Mordserie an Migranten war.

Der Mann sei inzwischen suspendiert und arbeite bei einer Bezirksregierung in Hessen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der dem Kontrollgremium vorsitzt. Nach Oppermanns Angaben "hat dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung". Wenn tatsächlich ein Verfassungsschützer in einen Mord verwickelt sei, sei dies ein politischer Skandal, der die Fundamente des Staates erschüttere, so Oppermann weiter.

Angriffe auf Politiker?

Der "Tagesspiegel" berichtete unterdessen, das Neonazi-Trio habe möglicherweise auch Angriffe auf Abgeordnete sowie türkische und islamische Organisationen geplant. Die Polizei habe bei den Ermittlungen eine Liste entdeckt, auf der die Namen und Adressen des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Parlamentariers Jerzy Montag verzeichnet seien. Die Datei stamme aus dem Jahr 2005. Bei der Erstellung der Liste habe dem Trio offenbar auch ein Neonazi-Paar geholfen.

Audio: Debatte um Maßnahmen gegen die rechtsextreme Szene

Malte Pieper (MDR), ARD Berlin 16.11.2011 11:50 | 3'12

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• Debatte um NPD-Verbot: Die unverbietbare Partei.
• Friedrich fordert Neonazi-Zentralregister [T. Berbner, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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