Drängende Fragen an die Verfassungsschützer

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags befasst sich heute mit den Entwicklungen um die rechtsextremistische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die jahrelang bundesweit Morde und Sprengstoffanschläge verübt haben soll. Das elfköpfige PKG kontrolliert den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutz.

Wegen der bislang unerkannt agierenden NSU ist in den vergangenen Tagen vor allem der thüringische Verfassungsschutz in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Möglicherweise hatte die inhaftierte Beate Z. Kontakt zu V-Leuten des thüringischen Verfassungsschutzes. Spekuliert wird auch darüber, ob ein Hintermann die sogenannte "Zwickauer Zelle" durch seine Tipps mehrfach vor dem Zugriff der Polizei bewahrte.

Hessischer Verfassungsschützer in Mordfall verwickelt?

Ins Zentrum der Kritik rückte inzwischen auch der hessische Verfassungsschutz, und zwar im Zusammenhang mit einem Mord in Kassel, der ebenfalls auf das Konto der NSU gehen soll.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll ein Verfassungsschutzmitarbeiter in den Mord an einem türkischen Kleinunternehmer im Jahr 2006 tiefer verwickelt sein, als bislang angenommen. Entgegen bisherigen Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort aufgehalten. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert.

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge damals gegen den Verfassungsschützer ermittelt, die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat nachweisen konnte.

Bisher sei die offizielle Darstellung gewesen, dass der Mann das Internet-Café des Opfers kurz vor der Tat verlassen habe. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrecht erhalten werden, hieß es laut "FAZ". Damals seien in der Wohnung des Verdächtigen auch mehrere Waffen gefunden worden.

"Diese Vorgänge sind schockierend"

Angesichts des rechtsextremistischen Terrors wächst die Kritik an der Arbeit der Verfassungsschützer. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), forderte im Nachtmagazin, rasche Aufklärung: "Diese Vorgänge sind so schockierend, dass völlig klar ist: Dieser Sachverhalt muss so gründlich aufgeklärt werden wie kein anderer." Er wolle genau wissen, "wie es dazu kam, dass der Staat zehn unschuldigen Menschen keinen Schutz vor rechtsterroristischen Mördern bieten konnte."

Zudem sei es unbegreiflich, "dass schon verurteilte Rechtsextreme, bei denen Rohrbomben und Sprengstoff gefunden wurde, einfach untertauchen konnten." Dies sei eine "absolute Ermittlungspanne", ergänzte der SPD-Politiker.

Lieberknecht fordert umfassende Aufklärung

Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verlangte eine umfassende Aufklärung der Terrorserie. Diese zeige eine "neue Qualität rechtsextremistischen Terrors", sagte die CDU-Politikerin in den Tagesthemen. Alle möglichen Fehlerquellen müssten analysiert und die Verzahnung der beteiligten Behörden sichergestellt werden.

Video:

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zu den Ermittlungen [mehr]

Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der "Rheinischen Post" eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Bereich. "Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte er. Bereits im Verbotsverfahren gegen die NPD sei nicht mehr zu unterscheiden gewesen, ob die eingesetzten V-Männer für den Verfassungsschutz oder als Rechtsextreme agierten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes aus. Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde "optimal organisiert" sei. Eventuell könnten Landesbehörden zusammengelegt werden.

• Bilder: Die Neonazi-Terrorgruppe NSU.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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