"Beschämend für unser Land"

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die mutmaßliche Neonazi-Mordserie gezeigt. Die Angehörigen dürften darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun werde, um herauszufinden, was der Hintergrund sei, erklärte Merkel im Bericht aus Berlin.

"Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt. Und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert." Der Fall müsse nun umfassend aufgearbeitet werden, forderte Merkel. "Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind, schuldig."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach angesichts der Erkenntnisse erstmals von Rechtsterrorismus in Deutschland. Es sei zwar sehr untypisch, dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht worden seien, sagte der CSU-Politiker. Trotzdem sehe es so aus, "als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben".

Friedrich: Thüringer Verfassungsschutz muss aufklären

In der "Bild"-Zeitung forderte Friedrich eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde". Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun "dringend aufklären".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe "überhaupt nicht funktioniert" und Neonazis hätten mit für Deutschland "fürchterlichen Folgen" agieren können, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden, sagte sie.

[Bildunterschrift: Das "Flaggschiff des Rechtsextremismus versenken" - der Ruf nach einem Verbot der NPD wird lauter. ]

Soll die NPD verboten werden?

Angesichts der Mordserie mit mutmaßlichem rechtsextremistischem Hintergrund ist eine erneute Diskussion über ein Verbot der NPD entbrannt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich in der ARD-Sendung Günther Jauch dafür aus: "Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte der "Passauer Neuen Presse", ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland betonte, an einem Verbot der NPD führe jetzt "kein Weg mehr vorbei". Zentralrats-Präsident Dieter Graumann sagte, dieses "Flaggschiff" der Rechtsextremisten müsse endlich "politisch und juristisch versenkt werden". Es müsse nun einen "resoluten Ruck" gegen den Rechtsextremismus geben.

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken", sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen, insbesondere in Ostdeutschland. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

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• Rechtsterror: Haftbefehl gegen Verdächtige Beate Z. erlassen.
• Chronik: Die Spur der rechtsextremen Terrorzelle.
• Chronik: Die blutige Spur des rechtsextremen Terrors.
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Haben die Behörden den Rechtsextremismus unterschätzt?

Jahrelang konnte die Zwickauer Zelle offenbar unbehelligt von staatlichen Stellen agieren. Die Täter waren untergetaucht - und mordeten in mutmaßlich neun Fällen. Angeblich hatten sie Kontakt zu rechtsextremen Gruppen. Was meinen Sie - haben die Behörden den Rechtsextremismus unterschätzt?

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