Festnahmen in Berlin - Debatte über Sicherheit

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Diskussion über die Gefahr durch Terroranschläge in Deutschland erneut entbrannt. Die beiden Männer standen seit Monaten unter Beobachtung. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft verdächtig hohe Mengen an Chemikalien bestellt, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet waren. Bei den Verdächtigen soll es sich um einen 24-jährigen Deutsch-Libanesen und einen 28-jährigen Mann aus dem Gazastreifen handeln.

Hinweise auf konkrete Anschlagsziele liegen nicht vor. Einen möglichen Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA oder dem Papstbesuch Ende September in Deutschland sähen die Ermittler aber bislang nicht, sagte ein Polizeisprecher.

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Einzelheiten zu den Ermittlungen Die Polizei hat in Berlin zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Ihnen wird die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. [rbb]

"Terrorgefahr in Deutschland ist weiter hoch"

Der Ermittlungserfolg zeige, dass die Bedrohung für Deutschland nach wie vor hoch sei, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. "Wer glaubt, dass sich zehn Jahre nach dem furchtbaren Anschlägen in den USA und nach dem Tode Osama Bin Ladens die Lage normalisiert habe, ist erneut eines Besseren belehrt worden", sagte er. Die Polizei werde weiterhin mit einem hohen Personal- und Technikeinsatz den Fahndungsdruck auf potenzielle Terroristen hoch halten müssen.

[Bildunterschrift: Polizisten vor der Moschee in Berlin-Wedding, die im Zuge der Festnahme der Terrorverdächtigen durchsucht wurde. ]

Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Die CSU forderte eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, die bisherigen Vorschläge aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium seien "völlig unzureichend und für die Praxis untauglich". Im Interesse der bestmöglichen Verhinderung von Anschlägen dürfe jetzt keine Zeit mehr verloren werden.

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Bislang sei die Bundesrepublik zwar "von derart verheerenden Auswirkungen des islamistischen Fanatismus wie vor zehn Jahren in den USA verschont geblieben". Trotzdem sei aber die Bedrohung auch in Europa enorm. Deutschland befinde sich ebenfalls "im Fadenkreuz fundamentalistischer Extremisten", so Herrmann.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung aus. Gerade wenn man die Hintergründe von Tatplanungen aufklären wolle, sei die Auswertung von Telekommunikationsverbindungsdaten von großer Bedeutung, sagte er.

[Bildunterschrift: Bayerns Innenminister Herrmann fordert nun eine schnelle Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen.]
[Bildunterschrift: Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz warnte dagegen davor, die Festnahmen zu instrumentalisieren.]
 

Bessere Kontrollen bei Chemikalienverkauf gefordert

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, will dagegen an anderer Stelle ansetzen. Es müsse bessere Kontrollen beim Verkauf von Chemikalien geben, sagte er. Es sei zu überlegen, ein enges Netzwerk von Kontrollen zu schaffen. Die Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen waren Medienberichten zufolge nach Hinweisen zweier Firmen aufgenommen worden, bei denen chemische Substanzen bestellt worden waren, mit denen es möglich wäre, einen Sprengsatz herzustellen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte davor, die Festnahmen für politische Forderungen zu instrumentalisieren. "Es sollte jetzt darum gehen, den Hintergrund sorgfältig aufzuklären", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dass es zum wiederholten Male gelungen sei, terroristische Anschläge im Vorbereitungsstadium aufzuklären, unterstreiche die engagierte Arbeit der Polizei. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Der Fahndungserfolg der Berliner Polizei zeige, wie wichtig die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden sei, sagte er.

Auch die FDP und die Linkspartei sehen keinen akuten Handlungsbedarf. "Es wäre blauäugig, die Gefahr nicht ernst zu nehmen, aber es gibt auch keinen Grund, in Panik zu verfallen oder aktionistische Forderungen zu erheben", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Ihre Kollegin von der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte, sie sehe keinerlei Veranlassung dazu, politische Konsequenzen in Sachen Terrorismusgesetzgebung zu fordern.

• Berliner Polizei verhindert möglicherweise Anschlag [rbb].
• Polizei nimmt Terrorverdächtige in Berlin fest [M. Deiß, RBB].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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