Atompolitik verdirbt Schwarz-Gelb die Laune

Die Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben auch der CDU und FDP im Bund bittere Emotionen beschert. Beide Parteien haben ihre Wahlniederlagen eingestanden. Jubel gab es dagegen bei den Spitzen von Grünen und SPD. Parteiübergreifend gilt die Atomdebatte als wahlentscheidender Faktor.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Annette Schavan, nannte das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg "schmerzlich". "Schmerzhaft" sei auch das Abschneiden ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe aber einen "grandiosen Wahlkampf" betrieben.

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Gewinner und Verlierer Der Wahlabend in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg [mehr]

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte die Haltung seiner Partei zur Atomkraft als wahlentscheidenden Faktor ins Spiel. Die CDU werde "die Sorgen der Menschen, die mit ihren Stimmabgaben zum Ausdruck kommen, sehr ernst zu nehmen haben". Am dreimonatigen Atom-Moratorium wolle die Partei festhalten. Gröhe zeigte sich zugleich erfreut über die Zahlen in Rheinland-Pfalz: "Das ist ein wichtiger Erfolg für die CDU." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang öffentlich nicht geäußert.

Steinmeier: Haltung der SPD zur Atomkraft entscheidend

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach angesichts eines möglichen grün-roten Machtwechsels in Baden-Württemberg von einer "Sensation". Nach einer solch langen CDU-Regentschaft in dem Land "kann man das nicht anders nennen." Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte er die Haltung zur Atompolitik. "Kernenergie hat keine Zukunft, das ist das eindeutige Ergebnis dieser Wahl", so Steinmeier. Von einer "Volksabstimmung gegen die Atomindustrie" sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel. Baden-Württemberg habe im Zeichen der Atomkatastrophe in Japan gewählt, die Menschen in Deutschland hätten daraus ihre Konsequenzen gezogen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte das Abschneiden der CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg eine "wunderbare Situation" für Sozialdemokraten und Grüne. Es sei "kein Beinbruch", wenn die Grünen im Südwesten vor der SPD lägen. Schwarz-Gelb sei dagegen am Ende, sagte Nahles. Kanzlerin Merkel habe die Wahl zur Schicksalswahl erklärt. Sie werde jetzt ihr Schicksal besiegeln.

Der Grünen-Chef im Bund, Cem Özdemir, sagte, solch ein Ergebnis in Baden-Württemberg habe er lange nicht für möglich gehalten. Das Abschneiden sei dem Spitzenkandidaten, Winfried Kretschmann, zu verdanken. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wandte sich dagegen, das Abschneiden ihrer Partei allein mit der Reaktorkatastrophe in Japan zu begründen. "Gute Umfrageergebnisse gab es in Baden-Württemberg schon vor Fukushima."

Westerwelle: "Wir haben verstanden"

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "schweren Abend". Das Ergebnis seiner Partei sei enttäuschend. Einen Wahlkampf, in dem landespolitische Themen aus seiner Sicht eine derart geringe Rolle gespielt haben, habe er noch nicht erlebt. "Die erfolgreiche Landespolitik in Baden-Württemberg hat keine Rolle gespielt". Wahlentscheidend sei die Atomkatastrophe in Japan und die darauffolgende Debatte über Kernenergie in Deutschland gewesen. "Wir haben verstanden", so Westerwelle. "Das muss nun auch im Bund besprochen werden."

Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Rainer Brüderle sprach ebenfalls von einer "bitteren Niederlage" seiner Partei. Die Wahl habe im Schatten der Ereignisse in Japan und Libyen gestanden. FDP und CDU hätten es nicht geschafft, ihre Themen überzeugend darzulegen. Spitzenkandidat Herbert Mertin habe aber einen "engagierten Wahlkampf" betrieben.

[Bildunterschrift: Rainer Brüderle und der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Mertin ]
Brüderle wolle vor einer Entscheidung über Konsequenzen aus den Niederlagen die Beratungen der Führungsgremien abwarten. "Es bewährt sich, erstmal die Lage genau zu analysieren und dann Entscheidungen zu treffen", sagte er.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Bis zum Bundesparteitag im Mai müsse sich die FDP über personelle und programmatische Änderungen klar werden, sagte Lindner im ZDF. Dies werde unter der Führung Westerwelles geschehen.

Kubicki: "FDP muss sich anders aufstellen"

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte einen Kurswechsel seiner Partei. "Die FDP muss sich inhaltlich und personell anders aufstellen als bisher", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP machte er insbesondere Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt", sagte er.

Linke-Chef Ernst: "Keine Katastrophe"

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ist das Abschneiden seiner Partei bedauerlich, aber nicht katastrophal. "Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen", sagte Ernst. Ohne die Atomkatastrophe in Japan sei das Ergebnis für die Linke besser gewesen, sagte er. Die Linkspartei verpasste in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag.

• Kommentar: Der grüne Triumph lässt Merkel zittern.
• Der Wahlabend in Zitaten.
• Parteien beraten über Konsequenzen [R. Lautenbach, ARD Berlin].
• Die Verlierer und die Konsequenzen [K. Sturm, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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