Die Statue von Willy Brandt ist hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift "Mitgliedervotum" in der SPD-Parteizentrale zu sehen | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf SPD-Votum Von "GroGO!" bis "Katastrophe"

Stand: 04.03.2018 13:10 Uhr

Freude bei der EU-Kommission, eine zwiegespaltene Wirtschaft und Kritik von den Linken und AfD: Die Reaktionen auf das SPD-Mitgliedervotum und die neue GroKo fallen gemischt aus.

Das doch überraschend klare Votum der SPD-Basis für ein neues Bündnis mit der Union hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Beim GroKo-Partner stieß es naturgemäß auf viel Zustimmung. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", wurde Kanzlerin Angela Merkel in einer Twitter-Nachricht ihrer Partei zitiert. CDU-Vize Julia Klöckner nannte es gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrsche. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", sagte sie. "Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit." CSU-Chef Horst Seehofer teilte in einer Stellungnahme mit, das Ergebnis sei "eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung."

Klar ablehnende Worte kamen von der AfD. Sie nannte das Votum und das Zustandekommen der Großen Koalition eine "Katastrophe" für Deutschland. "Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", twitterte die Partei.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Votum der SPD-Mitglieder
tagesschau24 10:00 Uhr, 04.03.2018

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Glückwünsche von Özdemir

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, bezeichnet die Zustimmung der SPD-Basis als "erwartbar". Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als "vor weiterer Marginalisierung" in einer neuen Koalition unter Kanzlerin Merkel, schrieb sie auf Twitter. Parteichef Christian Lindner kommentierte das Ergebnis des Votums auf Twitter mit den Worten: "Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte."

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte in einer ersten Reaktion, die SPD sei erneut Steigbügelhalter für eine Große Koalition unter Merkel. Die SPD hätte sich vielmehr für neue Mehrheiten einsetzen sollen. Sie gehe geschwächt und teilweise gespalten in die neue Regierung. Die Parteivorsitzende Katja Kipping kritisierte das Votum ebenfalls. Ein Drittel Nein-Stimmen zeigten, dass die SPD-Mitglieder "Merkel satt" hätten.

Glückwünsche kamen vom früheren Grünen-Chef Cem Özdemir. "Habemus GroKo: Glückwunsch!", twitterte er. "Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

Freude bei der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung der SPD-Basis. "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung", schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein "stärkeres Europa" einzusetzen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. "GroGO! für Solidarität in D und EU!"

Der französische Staatschef Emmanuel Macron wertete das Ja der SPD als "gute Nachricht für Europa". Der Präsident begrüßte den Ausgang der Abstimmung in einer in Paris veröffentlichten Erklärung. Die EU-Kommission sowie insbesondere Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis.

SPD-Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid
tagesschau 8:50 Uhr, 04.03.2018

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Handlungs-, aber verbesserungsfähig, meint die Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kamen zwiespältige Reaktionen. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, sagte, die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag schaffe politische Klarheit. "Inhaltlich lässt der ratifizierte Koalitionsvertrag allerdings eine klare wirtschaftspolitische Agenda vermissen, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig stärkt."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor allem die EU im Blick. "Bei all den neuen Aufgaben sollte die neue Bundesregierung bald ein klares Signal an Europa senden und auf Frankreich zugehen, um grundlegende Reformen anzustoßen", sagte er.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, nannte den Abschluss "für die deutschen Unternehmen gut". Der Koalitionsvertrag bürde vielen Betrieben allerdings unnötige Lasten auf. "Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit."

Reaktionen auf Mitgliedervotum der SPD
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
04.03.2018 13:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. März 2018 um 10:00 Uhr.

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