AfD-Logo an einer Wahlurne | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Kommunalwahl in Hessen AfD-Erfolg "erschreckt" SPD und CDU

Stand: 07.03.2016 15:15 Uhr

Zweistellige Ergebnisse und landesweit drittstärkste Kraft: Für die AfD waren die Kommunalwahlen in Hessen ein Erfolg. Politiker von SPD und CDU zeigen sich nun besorgt mit Blick auf die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Die Opposition sieht eine Mitschuld der Koalition.

Nach den Kommunalwahlen in Hessen zeigen sich Politiker von CDU und SPD alarmiert. Mit Blick auf die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag äußerten sich Vertreter beider Parteien vor allem besorgt bezüglich des guten Abschneidens der AfD, die in Hessen drittstärkste Kraft wurde. "Es ist sehr erschreckend", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die AfD verfolge einen unsäglichen Kurs, so Högl. Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern", sagte die SPD-Politikerin.

Sabine Rau, ARD Berlin, mit einer Einschätzung
tagesschau24 16:15 Uhr, 07.03.2016

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"Protest auf Kosten der etablierten Parteien"

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für das starke Abschneiden der AfD. "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. "Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst", sagte Bouffier. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung."

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, der selbst aus Hessen stammt, rief dazu auf, den politischen Streit mit der AfD, der NPD und anderen anzunehmen. Es gehe nun darum, sich auf die Lösung der Probleme zu konzentrieren. Dann werde man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.03.2016, Sandra Scheuring, HR

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Opposition gibt Koalition Mitschuld am AfD-Erfolg

Grünen-Chefin Simone Peter | Bildquelle: dpa
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"Die AfD darf nicht in die Parlamente" - Grünen-Chefin Simone Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Es muss unsere Aufgabe sein, die AfD zurückzudrängen." Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bis zu den Bundestagswahlen 2017 müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass ein Rechtsruck in Deutschland verhindert werden müsse. "Die AfD darf nicht in die Parlamente", sagte Peter. Das "erschreckende Abschneiden der rechten Hetzer von der AfD bis zur NPD" bereite Sorgen. Die Grünen-Chefin warf Union und SPD vor, mit ihrem Zick-Zack-Kurs in der Flüchtlingspolitik Menschen zu verunsichern. Das gebe Raum für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Gegen die AfD zu argumentieren, werde aber nicht einfach, meint Sevim Dagdelen von der Linkspartei - denn Sachpolitik und Fakten spielten für deren Anhänger oft kaum eine Rolle. Viele wüssten gar nicht, welche Ziele die AfD laut ihrem Programm verfolge. "Sie wählen die AfD, weil sie protestieren wollen gegen eine Regierungspolitik", sagte Dagdelen.

Petry sieht Trend für Landtagswahlen

Die AfD feierte ihren Erfolg. "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt", sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry mit Blick auf die Verluste von CDU, SPD und Grünen. Die durchweg zweistelligen Ergebnisse sendeten "ein deutliches Signal". "Auf geht's Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt", sagte Petry.

Trendergebnis* der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016
ParteiTrendergebnis 2016 (landesweit)Wahleregebnis 2011 (landesweit)
CDU28,2%33,7%
SPD28,0%31,5%
Grüne11,6%18,3%
FDP6,3%3,9%
Die Linke3,7%2,7%
AfD13,2%-
Sonstige9,0%9,9%

Quelle: Landeswahlleiter; *Das veröffentlichte Trendergebnis basiert auf 60% der ausgezählten Stimmen

Endergebnis Mitte der Woche erwartet

Endergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems, das Kumulieren und Panaschieren der Stimmen ermöglicht, frühestens am Mittwoch oder Donnerstag erwartet. In der Nacht veröffentlichte der Landeswahlleiter lediglich ein sogenanntes Trendergebnis, das auf der Auszählung von 60 Prozent der Stimmen basiert.

CDU und SPD fast gleichauf

Demnach wurde die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft. Knapp dahinter liegt die SPD mit 28,0 Prozent. Beide Parteien verloren im Vergleich zur Wahl 2011 deutlich. Die AfD, die in Hessen zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, erreichte laut Trenderegbnis landesweit 13,2 Prozent der Stimmen und liegt damit vor den Grünen, die mit 11,6 Prozent deutlich schlechter abschnitten als 2011. Die FDP erreichte auf Basis der bisher ausgezählten Stimmen 6,3 Prozent und die Linkspartei 3,7 Prozent. In einzelnen kleineren Kommunen erzielte die rechtsextreme NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft, zweistellige Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung bei den hessischen Kommunalwahlen stieg leicht auf 48,0 Prozent.

Mit Material von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio.

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