Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa

Bundesregierung zu Angriff "Assad trägt Verantwortung"

Stand: 07.04.2017 11:21 Uhr

Deutschland und Frankreich haben den US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis verteidigt. Merkel und Hollande erklärten, der syrische Machthaber Assad trage die "alleinige Verantwortung". Die Opposition kritisierte das Vorgehen der USA scharf.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sagten in einer gemeinsamen Erklärung, Präsident Assad trage die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung: "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten."

Frankreich und Deutschland wollten "im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen."

Gabriel für politische Lösung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis "nachvollziehbar". "Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar", erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Zugleich warb er für eine "politische Lösung" des Bürgerkriegs in Syrien. "Wir müssen jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen." Dafür würden auch "die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht".

Schulz: Stunde der Gespräche

Auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz machte sich für eine politische Lösung stark. "Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben."

Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, sei mehr als beunruhigend. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen - "politisch, nicht militärisch".

Kritik von der Linkspartei

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte den Angriff scharf. Van Aken sagte dem SWR: "Was für ein Irrsinn!" Er befürchte nun, "dass es sich hochschaukelt zwischen Russland und den USA". Anstelle des US-Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs vor Ort richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln.

Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen sagte dem SWR, bisher sei ein Stellvertreterkrieg geführt worden. "Jetzt droht ein Weltkrieg." Von der Bundesregierung verlangte Dagdelen, sie müsse sich für ein Ende der US-Angriffe einsetzen. Und klar machen, "dass deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung steht".

Bundespolitische Reaktionen auf den US-Angriff in Syrien
S. Müller, ARD Berlin
07.04.2017 13:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2017 um 12:00 Uhr.

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