Polizisten kommen während einer Razzia die Treppe der Berliner Ibrahim Al Khalil Moschee herunter. | Bildquelle: dpa

Ermittlungen nach Razzia Noch viele offene Fragen

Stand: 05.02.2016 17:31 Uhr

Schnell waren nach der Festnahme mehrerer Islamisten die Berichte in den Medien hochgekocht: über geplante Anschläge, über Verbindungen zum IS. All diese Hinweisen nehmen die Ermittler ernst. Sie bewerten den Fall aber nicht als übermäßig brisant.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am Nachmittag veröffentlichte die Polizei in Berlin ein Foto des Hauptverdächtigen: Der 34-jährige Algerier ist in Kampfmontur zu sehen, neben ihm stehen Waffen und Magazine. Das Bild wurde vermutlich in Syrien aufgenommen. Es gibt noch weitere Fotos von ihm, auf denen auch Leichen zu sehen sind. Die will die Polizei jedoch nicht veröffentlichen.

Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Hauptverdächtigen in Syrien. Neben ihm stehen Kalaschnikow-Gewehre, auf dem Boden liegen Handgranaten. | Bildquelle: dpa
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Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Hauptverdächtigen in Syrien. Neben ihm stehen Kalaschnikow-Gewehre, auf dem Boden liegen Handgranaten.

Das Foto soll deutlich machen, dass man für die Razzien in drei Bundesländern am gestrigen Morgen gute Gründe hatte. In den Medien war das Vorgehen höchst unterschiedlich bewertet worden: Während einige von konkreten Anschlagsplänen in Berlin - am Alexanderplatz oder am Checkpoint Charlie - erfahren haben wollten, zogen andere die Polizeiaktion schon fast ins Lächerliche.

Weder das eine noch das andere ist richtig. Die Gruppe von vier Algeriern plante einen Anschlag in Berlin - das ist ernst zu nehmen. Konkret war dieser Plan nach allem was bisher bekannt ist allerdings noch nicht. Geschweige denn, dass ein Anschlag unmittelbar bevor gestanden hätte. Bei den Durchsuchungen wurden weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Auch, dass zwei Mitglieder der Gruppe nicht festgenommen wurden, spricht für sich. Sie waren übrigens nicht auf der Flucht, wie in einzelnen Medienberichten verbreitet wurde.

Mögliche Anschlagspläne früh durchkreuzt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: REUTERS
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

"Wir denken, dass wir in einem frühen Tat- oder Planungsstadium die polizeilichen Maßnahmen haben durchführen lassen. Das halte ich nach wie vor auch für richtig: Je früher man Tatplanungen durchkreuzt, desto geringer ist die Gefahr, dass möglicherweise doch aus einer Planung ein Versuch wird und die Situation für die Sicherheitsbehörden außer Kontrolle gerät", sagte Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz hatte den Hauptverdächtigen in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Attendorn im Sauerland lokalisiert. Dort wurden er und seine Frau verhaftet. Berichte darüber, dass er in der Unterkunft völlig unauffällig gewesen sei, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass man es hier aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Dschihadisten zu tun hat, dem jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist.

Ermittlungsstand zu den Terror-Verdächtigen in Berlin
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.02.2016, Verena Bünten, WDR

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Er soll in Syrien bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen sein und zumindest eine Kampfausbildung erhalten haben. Die algerischen Behörden suchen ihn seit langem, es liegt ein Auslieferungsersuchen vor. Über ihn gelang es den Ermittlern, die weiteren drei Algerier zu identifizieren, die der Gruppe zugerechnet werden: zwei davon in Berlin, einer in Isernhagen bei Hannover, ebenfalls in einer Flüchtlingsunterkunft.

Letzterer soll sich mindestens einmal im Brüsseler Stadtteil Molenbeek aufgehalten haben, dem berüchtigten islamistischen Hotspot der belgischen Hauptstadt. Warum und wen er dort getroffen hat, das weiß man nicht.

Verbindung zu Pariser Attentätern?

Darüber hinaus gibt es ein weiteres Foto, auf dem der Hauptverdächtige mit einer Person zu sehen sein soll, die an der Planung der Anschläge von Paris im vergangenen November beteiligt war. Wie eng diese Verbindung war, wird jetzt intensiv untersucht. Wie auch seine Verbindung zum IS.

Warum hat er Syrien verlassen? Ist er mit einem Auftrag des IS nach Europa gekommen, um hier möglicherweise Anschläge zu verüben? Bisher ist das unklar. Es wäre nicht der erste Fall. Zwei der Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen.

"Man kann sagen: Es ist ein Trend, dass der IS versucht, Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einzuschleusen. Es ist unsere Aufgabe, das aufzudecken, um zu verhindern, dass diese Personen zur Tat schreiten können", sagte Maaßen weiter.

Fakt ist, dass der 34-Jährige und seine Frau mit falschen Identitäten unterwegs waren und mit syrischen Pässen nach Europa eingereist sind. Bisher haben weder das Bundeskriminalamt noch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Auch das sagt etwas über den Fall aus - man bewertet ihn nicht als übermäßig brisant.

Viele offene Fragen nach Razzien gegen Terrorverdächtige
M. Götschenberg, ARD Berlin
05.02.2016 16:44 Uhr

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Michael Götschenberg, RBB

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