Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Hauptverdächtigen in Syrien. Neben ihm stehen Kalaschnikow-Gewehre, auf dem Boden liegen Handgranaten. | Bildquelle: dpa

Bei Razzien festgenommene Islamisten Immer mehr Hinweise auf IS-Verbindungen

Stand: 05.02.2016 17:08 Uhr

Nachdem gestern bei Razzien drei mutmaßliche Islamisten festgenommen wurden, verdichten sich die belastenden Hinweise - vor allem gegen den aus Algerien stammenden Hauptverdächtigen. Berichten zufolge könnte er vom IS gezielt nach Deutschland geschickt worden sein, um Anschläge zu verüben.

Der bei einer Razzia im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommene mutmaßliche Islamist und dessen Ehefrau bleiben vorerst in Haft. Das entschied das Amtsgericht Dortmund und erließ eine sogenannte "Festhalteordnung". Gegen den aus Algerien stammenden Verdächtigen besteht der Verdacht, dass er der Kopf einer islamistischen Terrorzelle sein könnte. Algerien hatte bereits einen Haftbefehl wegen einer möglichen IS-Mitgliedschaft gegen den Mann erlassen. Laut dem Oberlandesgericht Hamm könnte nun auch ein Auslieferungsverfahren beginnen.

Hunderte Polizisten hatten gestern zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Wohnungen, Betriebe und Flüchtlingsunterkünfte durchsucht. Der 34 Jahre alte Hauptverdächtige hatte in Attendorn im Sauerland mit seiner 27-jährigen Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Die Kinder wurden von Jugendämtern in Obhut genommen. Neben dem Ehepaar wurde ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen. Gegen die Drei lagen bereits Haftbefehle wegen anderer Delikte vor.

Erste Hinweise bereits im Januar

Der Hinweis auf die mutmaßliche islamistische Terrorzelle ist nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Anfang Januar vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben worden. Am 10. Januar habe die Behörde mitgeteilt, dass es sich bei den darin genannten Personen um Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handele und sie in mögliche Planungen für einen Anschlag in Berlin involviert seien.

Razzia | Bildquelle: dpa
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Polizisten führen in Berlin einen Verdächtigen ab.

Insgesamt ermittelt die Polizei gegen vier Männer im Alter zwischen 26 und 49 Jahren. Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Der 49-Jährige kommt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er ist der Berliner Polizei bereits seit dem Jahr 2000 bekannt. Der ebenfalls aus Algerien stammende Verdächtige soll verschiedene Identitäten benutzt haben. 2013 verließ er Deutschland, kehrte aber ein Jahr später mit französischen Personalien zurück.

Ein weiterer Verdächtiger aus Berlin, der jedoch nicht festgenommen wurde, reiste nach ersten Erkenntnissen bereits im Frühjahr 2004 nach Deutschland ein und hat eine befristete Aufenthaltsgenehmigung

Strafrecht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können. Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Paar nutzte ebenfalls falsche Identitäten

Nach Angaben des "Spiegel" reiste das Ehepaar am 28. Dezember nach Deutschland ein. Bei der Registrierung in Bayern soll es sich mithilfe gefälschter Pässe als Syrer ausgegeben haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA unter Bezug auf Sicherheitskreise griff der gebürtige Algerier auf mehrere falsche Identitäten zurück. Mindestens drei gefälschte Familiennamen soll er genutzt haben. Seine Frau habe mindestens eine falsche Identität genutzt.

Wie es weiter von der DPA hieß, könnte der 34-Jährige gezielt von Planern der Terrormiliz "Islamischer Staat" nach Deutschland geschickt worden sein, um hier Anschläge zu verüben. Entsprechenden Indizien würden derzeit von Ermittlern geprüft, einen konkreten Beleg für diese Vermutung hätte die Polizei bislang aber nicht. Die Auswertung der bei den Razzien beschlagnahmten Computer und Handys könnten eventuell weitere Hinweise bringen. "Gefährliche Gegenstände" wurden der Staatsanwaltschaft zufolge bei den Durchsuchungen nicht gefunden.

Foto belegt offenbar Kampfausbildung

Allerdings erhielt der mutmaßliche Islamist in Syrien offenbar eine militärische Ausbildung - das belege ein Foto, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Auf der Aufnahme hält er eine Pistole in der Hand, neben ihm stehen zwei Schnellfeuergewehre vom Typ Kalaschnikow und ein Zielfernrohr, auf dem Boden liegen Handgranaten und Magazine. Dieses Bild habe gezeigt, dass die Ermittler Hinweise auf eine Verbindung zum IS "in besonderem Maße ernst nehmen müssen", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Jeder, der in das Krisengebiet gereist, militärisch ausgebildet sei und auch Gewalterfahrungen gemacht habe, stelle bei seiner Rückkehr nach Deutschland ein besonderes Problem dar.

Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Hauptverdächtigen in Syrien. Neben ihm stehen Kalaschnikow-Gewehre, auf dem Boden liegen Handgranaten. | Bildquelle: dpa
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Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den Hauptverdächtigen in Syrien. Neben ihm stehen Kalaschnikow-Gewehre, auf dem Boden liegen Handgranaten.

Auch die "Welt" berichtete von Kontakten zwischen dem Hauptverdächtigen und IS-Planern im Ausland. Diese habe der mutmaßliche Islamist gegenüber der Polizei bereits gestanden. Es sollen demnach auch Fotos existieren, die den Algerier gemeinsam mit einem IS-Anschlagsplaner zeigen. Auf weiteren Bildern sei zu sehen, wie der Beschuldigte neben Leichen oder bewaffnet im Nahen Osten posiert, schreibt der "Spiegel".

Ein Foto soll dem Bericht zufolge sogar eine mögliche Verbindung zu den Attentätern belegen, die im November die blutigen Anschläge in Paris verübten. Es soll den in der Attendorner Flüchtlingsunterkunft Festgenommenen beim Essen mit einer Person aus dem Umfeld der Pariser Attentäter zeigen. Die Polizei bestätigte, dass eine solche Verbindung geprüft werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Februar 2016 um 21:45 Uhr.

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