Polizisten verlassen nach einer Razzia in Hannover ein Haus. | Bildquelle: dpa

Nach Razzien gegen Islamisten Foto eines Terrorverdächtigen wird veröffentlicht

Stand: 05.02.2016 11:23 Uhr

Wie konkret war die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland? Die Polizei will heute Einzelheiten über die Razzien am Donnerstag bekanntgeben. Auch das Foto eines Verdächtigen soll veröffentlicht werden. Der Verfassungsschutz warnte vor Terror-Angst.

Einen Tag nach Razzien gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle will die Polizei die Öffentlichkeit heute über weitere Einzelheiten informieren. Die Ermittler wollen unter anderem ein Foto von einem der vier Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" veröffentlichen. Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Der in Attendorn (NRW) verhaftete mutmaßliche Islamist soll im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Richter werde über den Erlass einer "Festhalte-Anordnung" gegen den in Algerien wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS gesuchten Mann entscheiden, sagte ein Sprecher des zuständigen Oberlandesgerichts Hamm. Danach könne dann ein Auslieferungsverfahren beginnen. Der Mann reiste nach rbb-Informationen als Flüchtling getarnt mit einem syrischen Pass nach Deutschland. Auch die Ehefrau des 35-Jährigen muss vor den Haftrichter.

Strafrecht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können. Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Keine Anschlagsziele ausgekundschaftet

Die Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 49 Jahren planten womöglich einen Anschlag in Berlin. Es gebe zwar weiter eine "abstrakt hohe Terrorgefahr", aber keine konkreten Anschlagsziele, betonte Berlins Innensenator Frank Henkel im RBB. Nach Informationen der dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise wurden mögliche Anschlagsplanungen bereits im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Ziele waren demnach noch nicht ausgekundschaftet.

Bei den Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Donnerstag waren nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft zudem keine "gefährlichen Gegenstände" gefunden worden.

Großrazzien gegen Terrorverdächtige
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2016, Esther Neumeier, RBB

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"Angst ist hier falsch am Platz"

Der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag in Deutschland. Das betonte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es habe aber konkrete Hinweise darauf gegeben, "dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen".

Gleichzeitig bezeichnete er Angst als falsche Reaktion. "Der Ausdruck Angst ist hier falsch am Platz", sagte er. "Wir sind in einer Situation, die ernst ist und wir haben ein hohes Risiko, dass es einen Terroranschlag geben kann."

IS nutzt Flucht der Menschen aus

Aus Sicht des Terrorismus-Experten Rolf Tophoven nutzt der IS die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa gezielt aus. "Es wäre eine fatale Unterschätzung des IS zu glauben, dass er nicht diese Flüchtlingsströme als Schleusungsweg für Kämpfer nach Europa nutzt", sagte Tophoven der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Verdächtiger soll in Syrien gekämpft haben

Hunderte Polizisten hatten gestern zeitgleich in den drei Bundesländern Wohnungen, Betriebe und Flüchtlingsunterkünfte durchsucht. Bei den Razzien wurden drei Personen festgenommen: zwei mutmaßlich gewaltbereite Islamisten und eine Frau. Gegen sie lagen bereits Haftbefehle wegen anderer Delikte vor. Weitere Festnahmen gab es zunächst nicht, obwohl die Ermittler der Gruppe insgesamt vier Männer zurechnen.

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