Bundesweites Rauchverbot?

Nach ihrem Erfolg in Bayern wollen die Initiatoren des Volksentscheids zum Rauchverbot auch bundesweit aktiv werden. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger. Der Ausgang habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler betonte aber: Nichtraucherschutz sei Sache der Länder und nicht des Bundes.

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Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnis "Ja zum Nichtraucherschutz"
nachtmagazin 00:15 Uhr,
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In den Ländern hat die Debatte derweil neu begonnen: Aus Mecklenburg-Vorpommern kam die Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen. "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen der dortigen Grünen mehr Rauchverbote geben. "Wir wollen keinen Schnellschuss, streben aber eine Neuregelung in NRW an", sagte Landeschef Sven Lehmann. In NRW ist eine rot-grüne Minderheitsregierung geplant. Seine Partei wolle mit allen Parteien im Landtag sprechen, um eine möglichst breit getragene Neuregelung erreichen zu können. Das niedersächsische Gesundheitsministerium schloss hingegen eine Neuregelung aus. Auch der Bremer Gesundheitssenat sieht nach eigenen Angaben keinen Handlungsbedarf für ein schärferes Nichtrauchergesetz - für eine bundeseinheitliche Regelung sei man aber offen.

Auch in Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland sowie Berlin und Brandenburg gab es politische Reaktionen auf die Entscheidung in Bayern.

61 Prozent für das strengste Rauchverbot Deutschlands

Bei der Abstimmung hatten sich in Bayern 61 Prozent der Teilnehmer für das strikteste Rauchverbot in Deutschland entschieden. Ab 1. August ist nach dem Ausgang des Volksentscheids im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten.

[Bildunterschrift: Ab August darf in der bayerischen Gastronomie nicht mehr geraucht werden. ]
Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung".

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisierte den bayerischen Sonderweg jedoch. "Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht - immerhin sind fast 90 Prozent der Betriebe bereits rauchfrei, sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges "Bild.de". Man rechne mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent.