Ramsauer will Punkte-Tachometer einführen

Die Botschaft von Verkehrsminister Ramsauer ist klar: Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll vereinfacht werden - und bei acht Punkten ist Schluss. Schwere Vergehen werden länger gespeichert, und die 47 Millionen alten Punkte werden nicht gelöscht.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesverkehrsminister Ramsauer beginnt die Pressekonferenz mit einem kleinen Scherz in Richtung der Journalisten. "Wer von ihnen weiß genau, wie viele Punkte er derzeit in Flensburg hat? Bitte um ein Handzeichen", erklärt der Minister mit einem breiten Grinsen. Viele Hände erheben sich im Raum. "Das haben Sie vorher ausgemacht. Aber das dachte ich mir. Aber ich glaub‘s Ihnen nicht ganz."

"Einfacher, gerechter, transparenter"

Ramsauer will das Punktesystem in Flensburg einfacher, gerechter und transparenter machen. Ziel sei mehr Verkehrssicherheit, betont der CSU-Politiker. Es sollen nur noch solche Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind: "Das Fahren beispielsweise ohne Kennzeichen oder Kennzeichenmissbrauch, was bisher mit Punkten geahndet wurde, soll in Zukunft nicht mehr erfasst werden, sondern das Bewertungssystem betont vor allem die schweren und besonders schweren Verstöße."

[Bildunterschrift: Ramsauer erhofft sich auch weniger Unfälle. ]

Der Lappen ist schneller weg

Dazu will der Minister die Zahl der Punkte ändern. Statt wie bisher 18 sollen künftig acht Punkte dafür ausreichen, dass man den Führerschein verliert. Verkehrsverstöße werden dafür mit weniger Punkten bewertet: Schwere Verkehrsverstöße, wie etwas zu schnelles Fahren mit einem Punkt, besonders schwere Verkehrsverstöße wie gefährliches Drängeln mit zwei Punkten. Es soll auch keine Möglichkeit mehr geben, Punkte durch Nachschulungen und Seminare abzubauen. Der Minister wirbt für die Neuerungen: "Nur ein einfacheres Punktesystem ist auch ein akzeptierteres System und ein wirkungsvolleres System."

Audio: Ramsauers Pläne für neues Punktesystem

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Jan Garvert (HR), ARD Berlin 28.02.2012 13:32 | 2'42

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SPD: Raser kommen besser weg

Doch die Opposition zweifelt daran, ob das System wirklich wirkungsvoller ist. Sören Bartol, Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion kritisiert, dass das neue Punktesystem zu undifferenziert sei: "Die Gefahr ist, dass es hier zum Rabatt für Drängler und Raser kommt, weil man heute für wirklich schwere Verstöße bis zu sieben Punkte bekommt und im neuen System bekommt man maximal zwei Punkte."

Mehr Verstöße bei späterem Führerscheinentzug möglich

Rechnerisch macht Ramsauers Vorschlag tatsächlich besonders schwere Verkehrsverstöße häufiger möglich: Führerscheinentzug droht jetzt nach vier schweren Verstößen, vorher waren es drei und zwei kleinere Vergehen. Ramsauer rechnet trotzdem damit, dass die Zahl der Verkehrssünder, die ihren Führerschein wegen zu vielen Punkten abgeben müssen, um zehn Prozent steigt. "Entscheidend für die Ermittlung der Fahreignung, das haben wir zigfach auch wissenschaftlich ermittelt, ist nicht die Differenzierung in möglichst viele einzelne Kategorien, sondern die Anzahl der Eintragungen in das Register als solches", betont der Minister.

Erst einmal sind das nur Vorschläge, die nun diskutiert werden sollten. In Kraft treten soll eine Neuereglung des Punktesystems nach Ramsauers Plänen Anfang des kommenden Jahres.

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Reform der Verkehrssünderdatei

Verkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem in Flensburg einfacher, gerechter und transparenter machen. Es sollen nur noch solche Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Glauben Sie, dass die Reform für mehr Verkehrssicherheit sorgen wird?