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Reform des Bußgeldkatalogs

Radfahrern drohen höhere Geldstrafen

Radfahrer müssen bei einigen Verkehrsverstößen möglicherweise bald mit schärferen Strafen rechnen. Die Bußgelder würden um fünf bis zehn Euro angehoben, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Die Erhöhung ist Bestandteil einer Reform des Bußgeldkatalogs, die auf eine Länderinitiative zurückgeht und von der Verkehrsministerkonferenz in Auftrag gegeben wurde. Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Änderungen ab - Verkehrsminister Ramsauer rechnet mit einer Zustimmung. Winkt der Bundesrat die Novelle durch, könnte die Reform zum 1. April in Kraft treten.

Dreiklang aus Kontrollen, Sanktionen und Verkehrserziehung

Letztlich gehe es um einen rücksichtsvollen Umgang im Straßenverkehr, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Sebastian Rudolph. Radfahrer müssten sich wie Autofahrer an Regeln halten. Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang miteinander schlechter geworden sei. Nötig sei daher ein Dreiklang aus Kontrollen, Sanktionen und Verkehrserziehung.

Bei Gefährdung wird's noch teurer

Derzeit betragen die Bußgelder je nach Vergehen zehn bis 30 Euro. Mit der Neuregelung würden sie dementsprechend auf 15 bis 35 Euro steigen. Unterschieden wird dabei auch weiterhin, ob ein Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer nur behindert oder ob er andere in Gefahr bringt. Wer einen Radweg in falscher Richtung nutzt, müsste demnach 20 statt bisher 15 Euro zahlen. Wenn er dabei andere gefährdet, 30 statt 25 Euro. Das regelwidrige Befahren einer Einbahnstraße schlüge mit 20 statt 15 Euro zu Buche. Die Strafe für Fahren ohne Licht würde für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer, von derzeit zehn auf 20 Euro erhöht. Und wer mit seinem Fahrrad beim Linksabbiegen an einer Kreuzung oder Einmündung den fließenden Gegenverkehr behindert, soll dafür künftig 20 statt 15 Euro bezahlen müssen.

Auch Autofahrer zahlen künftig mehr

Die Erhöhung der Strafen für Radfahrer ist nur ein Teil der Reform des Bußgeldkatalogs. Auch Autofahrer, die Radfahrer etwa durch Zuparken von Radwegen oder das plötzliche Öffnen von Fahrzeugtüren behindern oder gefährden, sollen künftig fünf bis zehn Euro mehr bezahlen. Zu dem Paket gehört auch eine generelle Erhöhung des Bußgelds bei Parken ohne Parkschein um fünf Euro und eine Anhebung der Geldstrafen, wenn Lastwagen gegen Fahrverbote verstoßen.

ADAC kritisiert Reform und fordert strengere Kontrollen

Kritik an den geringen Erhöhungen der Strafen für Radfahrer kommt vom Automobilclub ADAC. Damit werde die "Verkehrsmoral von rücksichtslosen Radfahrern" nicht gesteigert, sagte ADAC-Sprecher Klaus Reindl auf MDR Info. Er forderte strengere Kontrollen, "damit die gravierenden Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern sanktioniert werden". Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verwies darauf, dass höhere Bußgelder allein die Probleme im Straßenverkehr nicht lösen könnten. Radfahrer hätten auf den bisher maßgeblich auf Autos ausgerichteten Straßen häufig das Nachsehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC hingegen hat gegen die Reform nichts einzuwenden, da die Verwarngelder für Radfahrer zuletzt 1989 angehoben wurden.

Stand: 30.01.2013 15:20 Uhr