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Hunderte Soldaten, die in den 60er- und 70er-Jahren an Radargeräten Dienst taten, wurden verstrahlt und erkrankten. Nur wenige haben bisher eine Entschädigung erhalten. Das soll sich ändern. Nach ARD-Informationen ist eine Stiftung geplant, die unbürokratisch helfen soll.
Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio
Das Verteidigungsministerium und die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen planen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Dabei geht es um Soldaten, die bei der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) oder der Bundeswehr in den 60er- und 70er-Jahren an Radargeräten Dienst taten und dabei verstrahlt wurden. Viele erkrankten Jahre später an Krebs, andere leiden unter Herz-Rhythmus-Störungen.
[Bildunterschrift: Ein Bundeswehrsoldat sitzt an einem Radarsichtgerät aus NVA-Beständen (Archivbild). Etwa 3800 Soldaten sind betroffen. ]
Eine offizielle Entschädigung nach dem Versorgungsrecht haben bislang aber nur rund 20 Prozent der betroffenen rund 3800 Soldaten und deren Angehörige erhalten. Viele Verfahren zogen sich bis zu zehn Jahre in die Länge, etliche frühere Soldaten verstarben, bevor über ihren Fall entschieden wurde.
Das bürokratisch komplizierte und sehr zeitraubende Verfahren soll zwar erhalten bleiben, aber, so der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, "dabei gibt es trotzdem Fälle, bei denen eine persönliche Härte, Betroffenheit, im Familienschicksal, im persönlichen Schicksal da ist, was sie mit den Regeln des Versorgungsrechtes eigentlich nicht auffangen können." Daher sei es nun Ziel, außerhalb des geregelten rechtlichen Verfahrens unterstützend zu helfen, so der CSU-Politiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Geplant wird deshalb nun eine eigene Stiftung oder ein Fonds. Denkbar sei auch die Beteiligung an schon bestehenden Stiftungen, wie dem Soldatenhilfswerk. Bei der finanziellen Ausstattung will das Verteidigungsministerium mit rund sieben Millionen Euro den Anfang machen. Allerdings werde es auch Gespräche über eine Beteiligung mit den Firmen geben, die die Radargeräte damals produziert hätten.
[Bildunterschrift: Ombudsmann ist der langjährige Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz (Archivbild) ]
Für eine besonders zügige und unbürokratische Abwicklung, die gerade in Härtefällen notwendig sei, hat das Ministerium den langjährigen Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, als Ombudsmann gewonnen. Gertz sagte der ARD, dass er diese Aufgabe sehr gerne übernehme, sie sei ihm seit Jahren ein Anliegen.
Basis für die neue Stiftung soll ein fraktionsübergreifender Antrag des Parlamentes an die Bundesregierung sein, der dem ARD-Hauptstadtstudio im Entwurf vorliegt. Er könnte bereits in der nächsten Sitzungswoche behandelt werden. Die Haushaltspolitiker unter Führung des Liberalen Jürgen Koppelin, hatten bereits vor einigen Wochen Zustimmung zur Stiftungslösung signalisiert.
Der Vorsitzende des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter, Peter Rasch, reagierte mit Erleichterung auf die Ankündigung und sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn dies nun ernstlich auf die Agenda kommt, dann ist das für alle Betroffenen ein Schritt in die richtige Richtung." Wichtig sei nur, dass es nun nicht noch einmal mehrere Jahre dauere, bis die Stiftung ihre Arbeit aufnimmt. "Es ist wesentlich, dass die Geschädigten es noch erleben."
Über die umfassende Entschädigung von Radaropfern wird seit nunmehr einem guten Jahrzehnt diskutiert, die schleppenden Verfahren und die geringe Anerkennungsquote hatten für große Frustration bei den Betroffenen geführt. "Die Leute fühlen sich enttäuscht und betrogen und können den Staat nicht verstehen", so Rasch. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich inzwischen auch bei Soldaten ab, die im Dienst seelische Schäden erleiden und von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) betroffen sind. Im Verteidigungsministerium wird nun auch darüber nachgedacht, ob die Stiftung künftig nicht auch für sie schnelle und unbürokratische Unterstützung leisten könnte.
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