Europaflagge bei "Pulse of Europe"-Demonstration | Bildquelle: dpa

Demonstrationen für EU Sie feiern Europa - aber was für eines?

Stand: 09.04.2017 06:28 Uhr

Brexit, Populisten, Haushaltskrise: Um die EU steht es nicht gut. Grund für viele, sich dennoch für Europa stark zu machen. Einige sehen im "Pulse of Europe" schon eine neue soziale Bewegung, doch konkrete Forderungen fehlen.

Von Caroline Ebner, tagesschau.de

"Europa darf nicht scheitern" - mit diesem Aufruf hat es eine kleine Gruppe von Frankfurter Bürgern geschafft, jeden Sonntag Tausende, inzwischen sogar Zehntausende Menschen auf die Straße zu bringen. Ende November in Frankfurt als kleiner Test mit etwa 200 Menschen gestartet, kommen seit Mitte Januar nun fast jeden Sonntag neue Veranstaltungsorte hinzu: Inzwischen sind es schon 68 Städte in Deutschland und zwölf in anderen europäischen Ländern, in denen sich Bürger zusammengetan haben, um beim "Pulse of Europe" ein Zeichen zu setzen.

Gemeinsam singen sie die Europahymne, schwenken blaue Europaflaggen und wollen damit "den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen", wie die Organisatoren es in ihren zehn Thesen formulieren. Damit möchten sie zeigen, dass "die breite Mitte" für Europa einsteht, wie es Stephanie Hartung vom Frankfurter Gründungsteam des "Pulse of Europe" formuliert.

Demonstrationen für die Europäische Union
tagesschau 13:15 Uhr, 09.04.2017, Jan-Peter Bartels, HR

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Nur Bürger, keine Offiziellen

Mit den anderen Städten vernetzen sich die Frankfurter Gründer zunehmend, sie haben einen Leitfaden für die jeweiligen Organisatoren entwickelt. Wichtig ist den "Pulse of Europe"-Gründern dabei, dass die Initiative an allen Orten von Bürgern ausgerichtet wird, "keine Parteien und Offizielle, keine Bürgermeister", so Hartung.

Sie haben zehn Grundthesen, denen sich von München bis Kiel alle "Pulse of Europe"-Veranstalter verschreiben, doch die sind sehr allgemein gehalten. "Wir stellen uns inhaltlich bewusst breit auf", erklärt "Pulse of Europe"-Organisatorin Hartung. Das liegt auch an der Entstehung: Denn gestartet hat Gründer Daniel Röder die Initiative nach der Wahl Trumps in den USA. Das erste Ziel des Gründungsteams war es, bis zur Wahl in den Niederlanden klar für Europa zu werben. Nun haben sie die Präsidentschaftswahl in Frankreich Anfang Mai fest im Blick, bei der Marine Le Pen vom rechten Front National gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen.

Die zehn Thesen des "Pulse of Europe"

1. Europa darf nicht scheitern
2. Der Frieden steht auf dem Spiel
3. Wir sind verantwortlich
4. Aufstehen und wählen gehen
5. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar
6. Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar
7. Reformen sind notwendig
8. Misstrauen ernst nehmen
9. Vielfalt und Gemeinsames
10. Alle können mitmachen – und sollen es auch

Quelle: pulseofeurope.eu

"Mobilisierung der Mehrheit"

Die Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, Tanja Börzel, sieht im "Pulse of Europe" deshalb die Gegenbewegung zu den Mobilisierungsversuchen der rechtspopulistischen Kräfte in ganz Europa. Dass eben keine Politiker dazu aufrufen, sondern Bürger, macht die Initiative für die Politikprofessorin umso wirkungsvoller: "Die Rechtspopulisten sagen ja immer, wir sind das Volk - dabei will die Mehrheit eben nicht zurück zum Nationalstaat." Börzel zufolge zeigen Studien seit langem, dass die Mehrheit der Europäer für ein offenes und demokratisches Europa ist. Die Anzahl der Menschen, die sich dafür ausspreche, dass die EU mehr Kompetenzen bekomme, habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. "Diese Bewegung des 'Pulse of Europe' mobilisiert jetzt die Mehrheit."

Kein Wunder, dass die Bewegung in Brüssel deshalb "parteiübergreifend positiv" wahrgenommen wird, wie Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, beobachtet. Die EU-Kommission setzte sogar einen Lob-Tweet mit Blick auf den "Pulse of Europe" ab und Martin Selmayr, Kabinettsvorsitzender von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, veröffentlichte Fotos von einer "Pulse of Europe"-Demonstration in Brüssel.

Professorin Börzel traut der Initiative viel zu: "Wenn sich das tatsächlich verfestigt, würde ich von einer transnationalen sozialen Bewegung sprechen", so Börzel. Denn wie beispielsweise die Friedensbewegung in den 1980er-Jahren spreche "Pulse of Europe" über politische Grenzen und Altersgrenzen hinweg an. So nähmen an den Demonstrationen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten teil.

Kritik: zu vages Programm

Ihr widerspricht ihre Politikwissenschaftler-Kollegin Ulrike Guérot, Direktorin des "European Democracy Lab": Zwar sieht auch sie die Initiative und ihre Entwicklung insgesamt positiv, doch es fehle eine konkrete Forderung. "Es gibt keine soziale Bewegung, die kein Begehren hätte", so Guérot. "Wenn der 'Pulse of Europe' überleben will, werden sie irgendwann sagen müssen, was sie genau wollen." Damit steht Guérot nicht alleine da.

Ulrike Guerot | Bildquelle: picture alliance / Karlheinz Sch
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Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot plädiert für die rechtliche Gleichheit der Bürger in Europa und schlägt diese Forderung für den "Pulse of Europe" vor.

Ihr geht es dabei nicht um eine parteipolitische Forderung, sondern um eine programmatische. Einen Vorschlag hat Guérot, die sich selbst der Idee einer europäischen Republik verschrieben hat, auch gleich: Als Bürgerbewegung könnte der "Pulse of Europe" ihrer Ansicht nach die rechtliche Gleichheit der Bürger in Europa fordern. Will heißen: "One man, one vote" - also Gleichheit bei den Wahlen für das europäische Parlament. Dies sei die Grundlage für eine Überwindung der Nationalstaaten. Denn aktuell werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von jedem Mitgliedsstaat getrennt gewählt - daher sind die Stimmen unterschiedlich viel wert. Ein Wähler aus einem kleinen Land hat dadurch mehr Gewicht als einer aus einem großen.

Die Menschen seien dafür durchaus bereit, so Guérot - schließlich zeige gerade auch der "Pulse of Europe", dass die deutsche Bevölkerung längst europäischer sei als die Politik. "Die Politiker haben erklärt, dass es nicht geht, dass wir für die Griechen bezahlen, während die Bevölkerung klar für Europa ist." Die Wahlrechtsgleichheit sei die Grundlage, um Deutsche nicht mehr in Konkurrenz gegen Griechen stellen zu können. Eine Debatte darüber wünscht sie sich unbedingt noch vor der Bundestagswahl.

Welches Europa wollen wir eigentlich?

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
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Der Europaabgeordnete Sven Giegold hofft, dass aus dem "Pulse of Europe" eine Debatte über die deutsche Europapolitik entsteht.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold verspricht sich aus diesem Grund von der Bewegung, "dass sie das Klima für ein europäischeres Deutschland verbessert". Er teilt die Analyse Guérots, sagt selbst, die deutsche Europapolitik sei "von Geiz und Ängstlichkeit getrieben statt von Zukunftsorientierung". Auch er fürchtet allerdings, dass die Bewegung des "Pulse of Europe" nach den französischen Wahlen abbricht und "in der Wirkungslosigkeit endet", wenn sie in ihren Zielen nicht konkreter wird.

"Wir machen wieder Lust, sich mit Europa überhaupt zu befassen. Das ist nicht vage, sondern wichtig und richtig", entgegnet "Pulse of Europe"-Organisatorin Hartung. Sie gibt den Ball an die Politik zurück: Die Forderung der Bewegung sei es, "dass die Parteien Europa auf ihrer To-Do-Liste ganz oben ansiedeln und sich klar positionieren".

Bis zur Bundestagswahl wollen die Gründer des "Pulse of Europe" deshalb durchhalten - ob jede Woche oder in anderer Form, werde in den nächsten Wochen entschieden, so Hartung. Viele hoffen, dass sich die positive Energie der Initiative dann überträgt - und eine Debatte darüber entsteht, welches Europa wir wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2017 um 13:15 Uhr.

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